Fast 12 Jahre lang durfte ich mich als Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung und Recht und als Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion einen starken Rechtsstaat einsetzen. Im November 2025 habe ich diese Aufgabe an Susan Leithoff übergeben.
Der Rechtsstaat ist das Rückgrat der Demokratie und Grundlage für unser friedliches Zusammenleben! Er garantiert individuelle Freiheits- und Schutzrechte und bedarf einer unabhängigen Justiz. Bürger und Unternehmen haben Anspruch auf zügige Verfahren und bürgernahe Behörden. Dazu brauchen wir eine starke Justiz!