Als Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung und Recht und als Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich für einen starken Rechtsstaat ein. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat der Demokratie und Grundlage für unser friedliches Zusammenleben! Er garantiert individuelle Freiheits- und Schutzrechte und bedarf einer unabhängigen Justiz. Bürger und Unternehmen haben Anspruch auf zügige Verfahren und bürgernahe Behörden. Dazu brauchen wir eine starke Justiz!
25.01.2024 - Martin Modschiedler ist als Vorsitzender mit dem Facharbeitskreis „Verfassung & Recht“ der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages auf auswärtiger Sitzung in Brüssel gewesen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2024/auswaertige-sitzung-in-bruessel13.11.2023 - Friedensrichter, wie sie im Freistaat heißen, haben die Aufgabe, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zivil- und strafrechtlicher Art zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2023/martin-modschiedler-im-austausch-mit-friedensrichtern20.09.2023 - Heute hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein Gesetz für eine kindgerechte Justiz verabschiedet. Das Ziel ist der bessere Schutz von Kindern in Gerichtsverfahren. Das wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2023/kinder-in-gerichtsverfahren-besser-schuetzen26.05.2023 - Am 26. Mai 1992 wurde die Sächsische Verfassung beschlossen. Martin Modschiedler nimmt sie am heutigen Tage noch einmal genauer unter die Lupe - Buchstabe für Buchstabe.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2023/verfassungsjubilaeum17.03.2023 - Auf Antrag der LINKEN hat der Sächsische Landtag am Donnerstag über das Streikrecht in Deutschland diskutiert. Auch Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, meldete sich zu Wort.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2023/streikrecht-debatte-im-landtag28.02.2023 - Der Bund wird alle Corona-Testpflichten zum 1. März 2023 aufheben. Daher wird die bisher geltende Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum 1. März 2023 vollständig aufgehoben. Darauf hat sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung verständigt.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2023/aufhebung-der-saechsischen-corona-schutz-verordnung01.02.2023 - Martin Modschiedler lädt zur Bürgersprechstunde in das Wahlkreisbüro am Hüblerplatz ein. Im Mittelpunkt soll dabei die aktuelle Diskussion um die Strafverfolgungspraxis im Freistaat Sachsen stehen. Die Berichterstattung zu einer vermeintliche Abkehr von einer Null-Toleranz-Politik hat viele Bürger verunsichert.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2023/buergersprechstunde-alles-was-recht-ist15.12.2022 - Der Sächsische Landtag hat heute verschiedene Änderungen mit Bezug zur Justiz beschlossen. Bei seiner Rede im Plenum hat Martin Modschiedler die wichtigsten Punkte noch einmal herausgestellt.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/landtag-beschliesst-verschiedene-justiz-aenderungen13.12.2022 - Anlässlich des Weihnachtfestes entlässt Justizministerin Katja Meier Strafgefangene vorzeitig aus der Haft. Dazu sagt Martin Modschiedler: „Wir lehnen die Weihnachtsamnestie ab!"
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/keine-vorzeitige-entlassung-von-strafgefangenen12.12.2022 - Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Modschiedler sagt: "Schöffen leisten mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft!"
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/schoeffenwahl-20232.12.2022 - Martin Modschiedler nahm in seiner Funktion als Rechtspolitischer Sprecher an der feierlichen Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Fresemann teil.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-goerlitz-ins-amt-eingefuehrt23.11.2022 - Der Rechtsausschuss des Landtages hat Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2023/2024 beschlossen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/ein-moderner-rechtsstaat-schafft-vertrauen20.09.2022 - Gemeinsam mit dem Abgeordneten Oliver Fritzsche hat sich Martin Modschiedler zum Gespräch mit Dr. Markus Pieper von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten getroffen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/gedenkstaetten14.07.2022 - Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Sächsische Landtag das Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen auf den Weg gebracht.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/transparenzgesetz25.05.2022 - Gestern endete die Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Stuttgart, an der auch Martin Modschiedler teilnahm.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/sprechertagung04.05.2022 - Heute hat der Landtag auf Antrag der Linken über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe debattiert. Martin Modschiedler lehnt die Abschaffung entschieden ab!
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/ersatzfreiheitsstrafen-bleiben25.03.2022 - Mit dem gestrigen Beschluss hat das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig auf Antrag des Sächsischen Justizministeriums dem Richter am Amtsgericht Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/fall-maier05.01.2022 - Der Landtag hat die von der AfD geforderte Aufhebung aller Beschränkungen für Versammlungen in der Corona-Pandemie abgelehnt. „Freiheit bedeutet eben immer auch Verantwortung", sagte Martin Modschiedler dazu.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/debatte-ueber-versammlungsfreiheit20.12.2021 - Nach den Mordaufrufen gegen Michael Kretschmer im Netz laufen mittlerweile umfassende Ermittlungen gegen die Mitglieder des Telegram-Chats „Dresdener Offlinevernetzung“.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2021/wehrhaft-gegen-extremismus15.12.2021 - In Schweinfurt wurden zwei Männer nur einen Tag nach einer unangemeldeten Corona-Demo, wo sie Polizisten angegriffen hatten, in einem raschen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2021/gewalt-gegen-polizei25.11.2021 - Gegenstand der möglichen Verfassungsänderung waren der Schutz des Klimas, Gleichstellung, Europa, Volksgesetzgebung und Finanzen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2021/fraktionsklausur-113.08.2021 - In der neuen Podcast-Episode der CDU-Landtagsfraktion kommt mit Dresdens Ex-OB Dr. Herbert Wagner ein Mitglied der "Gruppe der 20" zu Wort, die in Dresden die Friedliche Revolution anführte.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2022/podcast-60-jahre-mauerbau21.04.2021 - Auf seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Verfassung, Recht, Europa, Demokratie und Gleichstellung des Landtages die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2021/sachsen-starker-rechtsstaat22.03.2021 - Seit 1991 macht der WEISSE RING mit dem Tag der Kriminalitätsopfer auf Menschen aufmerksam, die durch Kriminalität und Gewalt geschädigt wurden. Er soll das Bewusstsein für Opferbelange in Deutschland stärken und Informationen zu Prävention, Schutz und praktischen Hilfen geben.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2021/22-maerz-tag-der-kriminalitaetsopfer03.02.2021 - Zu den Aufgaben der Friedensrichter gehört es, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zivil- und strafrechtlicher Art zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2021/dresden-sucht-friedensrichter23.11.20 - In der neuen Podcast-Episode der CDU-Landtagsfraktion bespricht Martin Modschiedler das neue Bevölkerungsschutzgesetz mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2020/podcast-tacheles-politik-im-klartext19.11.20 - Heute ist der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz zusammengekommen. Dabei räumte Martin Modschiedler mit zahlreichen Fake News auf.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2020/fakten-statt-fake-news29.09.20 - Heute sprach Martin Modschiedler als Vorsitzender des Arbeitskreises "Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung" mit Knut Abraham, dem Gesandten der deutschen Botschaft in Warschau.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2020/gespraech-mit-dem-gesandten-der-deutschen-botschaft-in-warschau03.09.20 - Seehaus e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der im Bereich der Jugendhilfe, Kriminalprävention und Opferhilfe tätig ist. Als Alternative zum geschlossenen und offenen Strafvollzug betreibt der Verein Strafvollzug in freier Form.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2020/besuch-im-seehaus-leipzig28.07.20 - Heute war Martin Modschiedler im Rahmen seiner Reihe "Modschiedler trifft..." zu Gast beim Weisser Ring Landesverband Sachsen und hat sich mit dem Landesvorsitzenden zum Gespräch getroffen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2020/modschiedler-trifft-geert-mackenroth-landesvorsitzender-des-weissen-rings-122.07.20 - Am 22. Juli 1990 hat die erste freigewählte Volkskammer der DDR das so genannte "Ländereinführungsgesetz" beschlossen und damit den Grundstein unseres schönen Freistaates gelegt.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2020/30-jahre-freistaat-sachsen01.07.20 - Ab heute übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Themenpalette ist vielfältig und Aufgaben sind herausfordernd.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2020/europa-im-blick10.06.20 - Der Landtag hat heute den neuen Präsidenten des Sächsischen Verfassungsgerichtshof und weitere Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des obersten Gerichts Sachsens gewählt.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2020/neue-mitglieder-des-verfassungsgerichtshofs15.02.20 - Heute nimmt der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig seine Arbeit auf. Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof ist bereits seit 1997 in Sachsen ansässig.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2020/neuer-strafsenat-leipzig09.01.20 - Gestern ist ein 27-jähriger Mann wegen seiner Beteiligung an der Silvesterrandale in Leipzig in einem beschleunigten Verfahren verurteilt worden.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2020/beschleunigtes-verfahren-connewitz08.06.19 - Gestern tagten die Rechts- und Innenpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern in Berlin. Martin Modschiedler war als rechtspolitischer Sprecher vor Ort.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2019/tagung13.03.19 - Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über den Runderlass des Generalstaatsanwaltes. Dieser verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich eingestellt werden.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2019/nur-ein-konsequenter-rechtsstaat-ist-ein-starker-staat06.03.19 - Heute beschloss das Präsidium des Sächsischen Landtags die „Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte (RL Härtefallfonds SBZ/DDR)“. Dazu äußert sich Martin Modschiedler.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2019/wir-vergessen-kein-opfer-der-sed-diktatur14.02.19 - Heute hat Sachsens Generalstaatsanwalt eine neue Anweisung an alle Staatsanwaltschaften erlassen. Diese verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich, eingestellt werden. Außerdem stellt sie eine einheitliche Strafverfolgungspraxis bei Vermögens-, Verkehrs- oder Betäubungsmitteldelikten im gesamten Freistaat sicher.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2019/martin-modschiedler-zur-null-toleranz-strategie-der-saechsischen-justizDie Mitglieder des Arbeitskreis "Verfassung und Recht" der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages haben vergangene Woche den so genannten Staatsschutzsaal des Dresdner Oberlandesgerichtes besucht.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2019/besichtigung-des-staatsschutzsaales05.02.19 - Ja, unter den Richtern Ostdeutschlands stammen nur 13,3 Prozent auch aus diesem Teil der Republik. Warum ist das fast 30 Jahre nach dem Mauerfall und der Friedlichen Revolution in der DDR immer noch Realität?
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2019/richter-in-deutschland31.01.19 - Neben einer eigenen landesgesetzlichen Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes hat der Sächsische Landtag zahlreiche Regelungen an aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug angepasst.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2019/justiz-videoueberwachung14.12.18 - Im Rahmen der abschließenden Beratung des Doppelhausaltes 2019/20 für den Freistaates Sachsen hat der Sächsische Landtag am 12. Dezember den Justizhaushalt beschlossen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/klartext-saechsischer-landtag-beschliesst-justizhaushalt07.11.18 - Der Sächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 7. November wichtige Personalentscheidungen für den Sächsischen Verfassungsgerichtshof getroffen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/sächsischer-landtag-wählt-neuen-vizepräsident-des-sächsischen-verfassungsgerichtshofes25.09.18 - Im Anschluss an die zweitägige Tagung der Rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern in der hessischen Landeshauptstadt haben die Teilnehmer die "Wiesbaden Erklärung" verabschiedet.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/sprechertagung-der-rechtspolitischen-sprecher-der-cdu-csu-von-bund-und-ländern-in-wiesbaden11.09.18 - Die am 1. September 2018 in Kraft getretene Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sehe ich als wichtiges Signal an die Menschen in unserem Freistaat!
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/klartext-starkes-auftreten-von-polizei-und-justiz-schenkt-vertrauen-und-gibt-sicherheit23.08.18 - "Wir geben den Mitarbeitern im Strafvollzug ein modernes Gesetz!"
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/wir-geben-den-mitarbeitern-im-strafvollzug-ein-modernes-gesetz-experten-bestätigen-cdu-in-ausschussanhörung15.08.18 - Nach der Sommerpause: Sächsischer Landtag nimmt Arbeit wieder auf
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/nach-der-sommerpause-sächsischer-landtag-nimmt-arbeit-wieder-aufMitte April 2016 in Brüssel beschlossen, trat am 25. Mai die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist kam die neue Regelung dennoch für viele überraschend! Entsprechend groß war nicht nur die Verunsicherung, sondern auch das Halbwissen, das die Runde machte.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/klartext-die-eu-datenschutz-grundverordnung---fluch-oder-segen20.04.18 - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern haben im Anschluss an eine zweitägige Tagung in der Bundeshauptstadt in ihrer "Berliner Erklärung" zahlreiche Vorschläge zur Stärkung der Justiz und zur Verbesserung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe unterbreitet.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/sprechertagung-der-rechtspolitischen-sprecher-der-cdu-csu-von-bund-und-ländern30.03.18 - Die Staatsregierung hat beschlossen, die Justizvollzugsanstalt Zeithain mit ihren 395 Haftplätzen über den geplanten Schließungszeitpunkt im Jahr 2020 hinaus mittelfristig weiter zu betreiben und dadurch eine wichtige Grundlage für einen weiterhin sicheren Justizvollzug in Sachsen gelegt.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/jva-zeithain-bleibt-bis-2026-in-betrieb02.03.18 - Am 2. März traf der Dresdner Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler mit dem Leiter der forensischen Institutsambulanz (FIA) im Ärztehaus Dresden-Blasewitz, Dr. Sebastian Spirling, zusammen.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/modschiedler-trifft-dr.-sebastian-spirling-leiter-der-forensischen-institutsambulanz08.02.18 - Die erste Hürde ist genommen: Rehabilitierung der SED-Opfer soll weiterhin gewährleistet bleiben.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/die-erste-hürde-ist-genommen-rehabilitierung-der-sed-opfer-soll-weiterhin-gewährleistet-bleiben01.02.18 - Heute hat der Sächsische Landtag einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, mit dem die Rechte der Opfer des SED-Regimes gestärkt werden.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/sächsischer-landtag-stärkt-rechte-der-opfer-des-sed-regimes29.01.18 - Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Justizministerium 16 junge Richter und Staatsanwälte offiziell begrüßt, die seit August 2017 in den Justizdienst des Freistaates Sachsen unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe eingestellt wurden.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/justizminister-gemkow-begrüßt-16-neu-eingestellte-richter-und-staatsanwälte10.01.18 - Am 9. Januar kam der Arbeitskreis „Verfassung und Recht“ der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Neben dem Bericht von Justizminister Sebastian Gemkow stand die Vorbereitung der Ausschusssitzung kommende Woche im Mittelpunkt.
https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/der-arbeitskreis-verfassung-und-recht-kommt-zur-ersten-sitzung-2018-zusammen
