Kommentar zur Personaldiskussion in der Justiz

Richter

Denken in Ost- und Westschubladen hinter uns lassen

Ja, unter den Richtern Ostdeutschlands stammen nur 13,3 Prozent auch aus diesem Teil der Republik. Warum ist das fast 30 Jahre nach dem Mauerfall und der Friedlichen Revolution in der DDR immer noch Realität?

Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes brauchte es Juristen beispielsweise aus Bayern und Baden-Württemberg, um den Aufbau einer unabhängigen Justiz zu gewährleisten. Ihnen ist es zu verdanken, dass wir heute einen sehr gut funktionierenden und erfolgreichen Justizapparat haben. In Ostdeutschland standen diese Fachleute schlicht nicht zur Verfügung.

Inzwischen haben wir in Sachsen hervorragend ausgebildete Juristen, die in leitenden Funktionen Verantwortung tragen. Sie sind die tragende Säule bei dem anstehenden Generationswechsel in der sächsischen Justiz.

Sachsen geht hier einen konsequenten Weg in die Zukunft. Der Freistaat stellte in den letzten Jahren viele Richter neu ein, um die Gerichte zu stärke und die Verfahren zu beschleunigen. Der Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) begrüßte am 7. Januar 2019 insgesamt 31 junge Staatsanwälte und Richter. Derzeit sind 144 Richter auf Probe im Justizdienst des Freistaates Sachsen beschäftigt. Zum 1. Januar 2019 wurden weitere 15 Proberichter nach Ablauf der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen und zu Staatsanwälten ernannt.

Ich glaube, dass fast 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Herkunft der Bewerber keine Rolle mehr spielt. Es geht einzig und allein um die Qualifikation. Diese Nachwuchskräfte passen nicht (mehr) in Ost- und Westschubladen. Sie sind aufgewachsen in einem wiedervereinigten Deutschland, unserer Zukunft.