Aktuelle Meldungen
Halbzeitbilanz der Sachsenkoalition
Die Staatsregierung zieht zur Halbzeit eine positive Zwischenbilanz. Zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind bereits umgesetzt oder in Arbeit.
„Walk & Talk“ – Auf einen Spaziergang mit Martin Modschiedler
Künftig können Bürger auch bei einem gemeinsamen Spaziergang mit Martin Modschiedler ins Gespräch kommen. Der nächste Termin ist am 30. Mai 2022 zwischen 16 und 19 Uhr.
Steuerschätzung: Steigende Einnahmen für 2022
Im Ergebnis der neuen Mai-Steuerschätzung kann der sächsische Staatshaushalt im laufenden Jahr 2022 mit Steuereinnahmen von 18,3 Milliarden Euro rechnen.
Europatag 2022
Martin Modschiedler gratuliert der Europäischen Union anlässlich des diesjährigen Europatages zu ihrem Geburtstag.
„Die Ersatzfreiheitsstrafe bleibt!“
Heute hat der Landtag auf Antrag der Linken über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe debattiert. Martin Modschiedler lehnt die Abschaffung entschieden ab!
Millionen für benachteiligte Kinder und Lebenslanges Lernen
Das Kabinett hat heute (3. Mai) die ESF-Plus-Förderrichtlinie des Kultusministeriums verabschiedet. Ihre Fördersätze liegen zwischen 95 bis 100 Prozent.