Für die CDU-Fraktion

Als Vorsitzender des Arbeitskreises "Verfassung, Recht & Europa" und als Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich für einen starken Rechtsstaat ein. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat der Demokratie und Grundlage für unser friedliches Zusammenleben. Dazu brauchen wir eine starke Justiz!
Ebenfalls wichtig ist die Europäische Union. Deren weitreichende rechtliche und tatsächliche Zuständigkeit wirkt sich auch direkt auf den Freistaat Sachsen aus. So begleite ich mit dem Arbeitskreis z.B. die Subsidiaritätskontrolle genauso wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Neben meiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher bin ich auch der Beauftragte für alle Kirchenfragen der CDU-Fraktion. Darüber hinaus bin ich Mitglied in folgenden Fraktionsarbeitskreisen:

• "Petitionen"
• "Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten"

Fachausschüsse des Sächsischen Landtags

Ich leite als Vorsitzender den Wahlprüfungsausschuss. Zusammen mit den Mitgliedern des Ausschusses überprüfe ich die Gültigkeit der Landtagswahl 2024. Wir sind außerdem zuständig für alle Einsprüche, die gegen die Gültigkeit dieser Wahl erhoben wurden.

Als Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises "Verfassung, Recht & Europa" arbeite ich natürlich auch im dazugehörigen Ausschuss des sächsischen Landtags mit. Der Geschäftsbereich dieses Ausschusses ist sehr vielfältig. Als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sowie als Fraktionsbeauftragter für Kirchenfragen werden hier wichtige Themen meiner parlamentarischen Arbeit besprochen, beschlossen und dem Plenum des Landtags zugearbeitet.

Außerdem bin ich Mitglied im Petitionsausschuss, in dem Bitten oder Beschwerden von Bürgern bearbeitet werden, die sich auf Verwaltungsmaßnahmen von Ämtern oder Behörden beziehen, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen. Dies können Beschwerden bezüglich einer sächsischen Landesbehörde sein, aber auch Gesetzesänderungsvorschläge, -beanstandungen und -anregungen.

Weiter bin ich ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten. Er ist für die Änderung und Auslegung der Geschäftsordnung des sächsischen Landtags zuständig. Außerdem erarbeiten wir hier Beschlussvorlagen in Immunitätsangelegenheiten.

Auch in der Enquete-Kommission "Pandemie" arbeite ich an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit. Sie soll nicht nur Lehren ziehen, sondern auch einen Beitrag zur Versöhnung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Außerdem wollen wir ein zukunftsorientiertes Krisenmanagement entwickeln, das alle relevanten Bereiche umfasst – von der Gesundheitsversorgung über die kritische Infrastruktur bis hin zu Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen.