Verfassungs- & Rechtsauschuss beschließt Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Verfassung, Recht, Europa, Demokratie und Gleichstellung des Sächsischen Landtages die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Modschiedler: „Der Haushalt 2021/22 des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wird ein Volumen von insgesamt rund 1,95 Mrd. Euro haben. Damit stärken wir den Rechtsstaat weiter und setzen den unter Ex-CDU-Justizminister Sebastian Gemkow eingeschlagenen Weg konsequent fort. Denn für uns als CDU-Fraktion steht fest: Nur mit einer konsequenten Strafverfolgung und zügigen Gerichtsverfahren schaffen wir Vertrauen. Dazu brauchen Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug gut ausgebildetes und motiviertes Personal!“

CDU-Rechtspolitiker Modschiedler weiter: „Wesentliche Schwerpunkte der heute beschlossenen Änderungsanträge der Koalition sind deshalb die weitere Modernisierung und verbesserte personelle Ausstattung der sächsischen Justiz. Mit der befristeten Erhöhung der Anwärterzahlen um 88 Stellen setzen wir die Ausbildungsoffensive des Landes im neuen Doppelhaushalt 2021/22 um. Darüber hinaus haben wir uns als CDU für die Justizwachtmeister stark gemacht. Sie leisten eine verantwortungsvolle Arbeit. Dafür sind wir sehr dankbar und das wollen wir stärker anerkennen. Deshalb heben wir die Amtszulage im rechtlich möglichen Rahmen an und stellen dafür insgesamt rund 300.000 Euro zur Verfügung.“

„Wir stehen zu einem modernen Strafvollzug, bei dem auch die Resozialisierung im Mittelpunkt stehen muss. In dem Zusammenhang stärken wir mit dem Seehaus Leipzig auch den sächsischen Jugendstrafvollzug in freien Formen. Dafür stehen insgesamt zusätzlich 500.000 Euro im neuen Doppelhaushalt bereit“, so Modschiedler.

Der CDU-Rechtspolitiker betont: „Aber auch ein weiterer Aspekt war uns als Koalition wichtig: Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung brauchen wir mehr denn je den Dialog. Wir brauchen Angebote und Formate, bei denen Politik, Gesellschaft und Experten miteinander ins Gespräch kommen können. Im neuen Doppelhaushalt unterstützen wir diese wichtige Arbeit vieler Einrichtungen und Initiativen in Sachsen. So haben wir uns auch für eine finanzielle Stärkung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eingesetzt, die insgesamt zusätzlich 100.000 Euro in diesem und im kommenden Jahr erhält.“

„Und nicht zuletzt stärken wir auch den europäischen Zusammenhalt. So hat sich die Koalition für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit unseren beiden Nachbarländern Polen und Tschechien stark gemacht und die zur Verfügung stehenden Mittel um insgesamt 200.000 Euro erhöht. Hier geht es auch um ganz konkrete nachbarschaftliche Projekte, wie zum Beispiel die Hórnik-Bibliothek in Prag. Sie beherbergt die größte Sammlung sorbischsprachiger Bücher außerhalb der Lausitz. Die Koalition unterstützt gezielt die weitere Restaurierung dieser Schriften und damit den Erhalt von Kulturgütern“, so Modschiedler.