Neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs

Heute hat der Sächsische Landtag Dr. Matthias Grünberg zum neue Präsidenten des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts tritt sein neues Amt ab dem 1. August 2020 an.

Er ist bereits seit 2007 berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und wird an die Stelle der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Birgit Munz treten, die aktuell noch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes ist. Birgit Munz scheidet ruhestandsbedingt zum 1. August 2020 aus ihren Ämtern.

Weitere Wahlen

Neu zum berufsrichterlichen Mitglied des Gerichts wurde Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Markus Jäger gewählt. Er war bisher stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes.

Außerdem wurde neben der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Cornelia Schönfelder und die Anwältin Dr. Beatrice Betka auch Prof. Constanze Geiert zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gewählt. Sie ist nicht nur Rechtsanwältin und als Dozentin an der Hochschule Meißen tätig, sondern auch Mitglied im CDU-Ortsverband Blasewitz / Striesen.

Die neuen nichtberufsrichterlichen Mitglieder sind die Hochschulehrerin Prof. Elisa Hoven und der Dresdner Rechtsanwalt Ansgar Strewe.

Hintergrund

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Sitz in Leipzig besteht aus fünf Berufsrichtern und vier nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.