„Wehrhaft gegen Extremismus im Netz“

Martin Modschiedler begrüßt die Forderungen nach personeller Stärkung

Nach den völlig enthemmten Mordaufrufen gegen den Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Netz, laufen mittlerweile umfassende Ermittlungen gegen die Mitglieder des Telegram-Chats „Dresdener Offlinevernetzung“. Frau Staatsministerin Katja Meier und Generalstaatsanwalt Hans Strobl haben sich auf eine weitere Stärkung der Ermittlungseinheiten Zentralstelle Extremismus Sachsen (»ZESA«) und Zentralstelle für Cybercrime Sachen (»ZCS«) der Generalstaatsanwaltschaft im Kampf gegen extremistische Straftaten verständigt.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Die jüngsten Ausschläge verlangen einen wehrhaften Rechtsstaat. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, wenn Frau Staatsministerin Katja Meier sich auch für eine personelle Stärkung der Zentralstellen ZESA und ZCS als wichtiges Instrument der Extremismusbekämpfung einsetzen will. Wir müssen die Strafverfolgung von Extremisten im Netz weiter verstärken, um eine Wurzel des Problems zu zerstören.“