Der Sächsische Landtag hat heute auf einer Sondersitzung die Aufhebung aller Beschränkungen für Versammlungen in der Corona-Pandemie abgelehnt. Die AfD blieb mit einer entsprechenden Forderung allein. Nach der aktuellen Notfallverordnung sind bei Versammlungen maximal zehn Teilnehmer erlaubt. Zudem dürfen sie nicht als Demonstrationszug durch die Straßen ziehen. Im Einzelfall können Ausnahmen bewilligt werden.
„Die AfD führt die Menschen bewusst in die Irre, wenn sie behauptet, die Versammlungsfreiheit in Sachsen sei unverhältnismäßig beschränkt. Das stimmt nicht. Die Einschränkungen sind zeitlich begrenzt und müssen alle vier Wochen überprüft werden. Es geht um die ständige Abwägung zwischen Pandemiegeschehen und Grundrechtsschutz. Es geht um unser aller Gemeinwohl. Das ist für mich ein gelebter Sozialstaat. So wie er im Grundgesetz auch verankert ist.
„Es geht um die grundsätzliche Frage, wie wir persönlich unseren Freiheitsbegriff sehen. Geht es hier nur um meine Rechte, oder steht meine Freiheit, stehen meine Freiheitsrechte nicht vielmehr im Zusammenklang miteinander, auch und vor allem mit den Rechten, den Grund-Rechten, der anderen. Freiheit bedeutet eben immer auch Verantwortung."
Und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton, sagt: „Niemand in der Regierungskoalition verkennt, welch hohes Gut die Versammlungsfreiheit ist. Es darf nur in dem Maße eingeschränkt werden, wie es aufgrund der Pandemischen Lage erforderlich ist. Dafür braucht es keinen Antrag der AfD, denn das ist für jeden Demokraten ein Herzensanliegen und eine Selbstverständlichkeit!“
„Wir erleben in den letzten Monaten, dass sich rechtsextreme Strippenzieher wie die selbsternannten Freien Sachsen die Kontroverse um die Corona-Maßnahmen zu Nutze machen. Wir erleben einen gezielten Bruch von Regeln, Angriffe auf die Polizei, Bedrohung von Verantwortungsträgern. Die böse Saat geht auf, die in sozialen Netzwerken und Chatgruppen mit Hass und Hetze ihren Anfang nimmt“, so Anton.
