Die Mitglieder des Arbeitskreis "Verfassung und Recht" der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags haben in der vergangenen Woche den so genannten Staatsschutzsaal des Dresdner Oberlandesgerichtes besucht. Gilbert Häfner, Präsident des Oberlandesgerichtes, war ebenfalls vor Ort, um die Abgeordneten zu begrüßen.
Wie im Fall der „Gruppe Freital“ können in einem Staatsschutzsaal Gerichtsverfahren durchgeführt werden, die unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden müssen. Als Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung und Recht und als Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setzt sich Martin Modschiedler für einen starken Rechtsstaat ein.
"Der Rechtsstaat ist das Rückgrat der Demokratie!"
