Volkseinwand & Corona-Situation

Bei einer zweitätigen Klausur der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag war die dramatische Situation rund um das Corona-Virus im Freistaat ein zentrales Thema.

Darüber hinaus setzte sich die Fraktion aber auch intensiv mit der Verfassungsänderung auseinander. Dabei ging es insbesondere um den Schutz des Klimas, Gleichstellung, Europa, Volksgesetzgebung und Finanzen. Die Ergebnisse der Besprechungen und Anhörungen der letzten 12 Monate wurden noch einmal intensiv erörtert und ausgewertet.

Der Volkseinwand war mit allen Kompromissvorschlägen mehrfach Gegenstand der Anhörungen. Nach einer intensiven Debatte hat sich die Fraktion auf einen rechtlichen Volkseinwand verständigt, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen wird, ihre Bedenken gegen ein Gesetz des Landtags auch ohne eigene Betroffenheit überprüfen zu lassen.