Justitia 2

Neuer Strafsenat nimmt Arbeit auf

Bemühungen auf Bundesebene haben gefruchtet

Heute nimmt der neue 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig seine Arbeit auf. Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof ist bereits seit 1997 in Sachsen ansässig. Er befasst sich bislang mit Revisionen gegen Berliner Urteile sowie aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Brandenburg, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig. Wofür der neue Strafsenat genau zuständig sein wird, muss noch festgelegt werden. Beide Strafsenate werden insgesamt 35 Mitarbeiter haben, die gemeinsam in der Villa Sack im Leipziger Stadtteil Plagwitz arbeiten werden.

Der neue Senat wird die Rechtsprechung in unserem Land stärken.

Martin Modschiedler, Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Dazu Martin Modschiedler:

"Ich bin sehr dankbar, dass der neue 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig nun seine Arbeit aufnimmt. Gemeinsam mit unserem damaligen Justizminister Sebastian Gemkow haben wir viele Jahre auf Bundesebene um einen neuen BGH-Strafsenat gekämpft. Jetzt zahlt sich unser langer Atem aus!"

Hintergrund

Der Bundesgerichtshof ist das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht. Er überprüft Urteile der unteren Instanzen und klärt Grundsatzfragen.
Bereits 2018 hatte der Bundestag die Personalstellen für zwei neue Senate des Bundesgerichtshofs bewilligt – einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig. Grundlage dafür ist die 1992 vom Bundestag beschlossene sogenannte Rutschklausel. Sie besagt, dass für jeden zusätzlichen Zivilsenat in Karlsruhe ein weiterer Außensenat in Leipzig errichtet werden muss.