CDU zum Justiz-Etat
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2023/2024 beschlossen. Damit sind diese Anträge jetzt Bestandteil der abschließenden Haushaltberatungen des Landtages bis zur geplanten Plenarabstimmung am 19. Und 20. Dezember 2022.