Aktuelle Meldungen

15.02.2020
Justitia 2

Neuer Strafsenat nimmt Arbeit auf

Heute nimmt der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig seine Arbeit auf. Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof ist bereits seit 1997 in Sachsen ansässig.

30.01.2020
Baustelle Ii

Ausbau des Ausbildungszentrums in Bobritzsch

Die sächsische Staatregierung hat das Regierungsprogramm „Start 2020“ beschlossen. Damit sollen bereits dieses Jahr rund 170 wichtige Projekte umgesetzt werden.

22.01.2020
Ak I

Konstituierende Ausschusssitzung

Heute kam der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislatur zusammen.

17.01.2020
Justitia 421805 1920

Haftstrafen für "Freie Kameradschaft Dresden"

Heute sprach das Landgericht Dresden die Urteile im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“.

09.01.2020
Justitia 2597016 1920

Randalierer aus Connewitz verurteilt

Gestern ist ein 27-jähriger Mann wegen seiner Beteiligung an der Silvesterrandale in Leipzig in einem beschleunigten Verfahren verurteilt worden.

08.06.2019
Rechtspolitische Tagung 3

Tagung der Rechts- und Innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in Bund und Ländern

Gestern tagten die Rechts- und Innenpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern in Berlin. Martin Modschiedler war als rechtspolitischer Sprecher vor Ort.