Aktuelle Meldungen

14.12.2018
Justizhaushalt

Sächsischer Landtag beschließt Justizhaushalt

Im Rahmen der abschließenden Beratung des Doppelhausaltes 2019/20 für den Freistaates Sachsen hat der Sächsische Landtag am 12. Dezember den Justizhaushalt beschlossen.

07.11.2018
Richterwahl Jpg

Sächsischer Landtag wählt neuen Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes

Der Sächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 7. November wichtige Personalentscheidungen für den Sächsischen Verfassungsgerichtshof getroffen.

26.09.2018
Mobile Buergersprechstunde Jpg

"Gut aufgestellt!? Innere Sicherheit und Justiz in Sachsen" - Nächste Mobile Bürgersprechstunde am 2. Oktober in Gruna

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler (CDU) lädt am Dienstag, dem 2. Oktober von 17.00 bis 19.00 Uhr zur mobilen Bürgersprechstunde an der Haltestelle Zwinglistraße in Gruna ein. Es gibt aktuell wohl kaum ein Thema, das…

25.09.2018
Wiesbaden Jpg

Sprechertagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern in Wiesbaden

Im Anschluss an die zweitägige Tagung der Rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern  in der hessischen Landeshauptstadt haben die Teilnehmer die "Wiesbaden Erklärung" verabschiedet. Die Erklärung…

11.09.2018
Justizia Jpg

Starkes Auftreten von Polizei und Justiz schenkt Vertrauen und gibt Sicherheit!

Die am 1. September 2018 in Kraft getretene Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sehe ich als wichtiges Signal an die Menschen in unserem Freistaat! Der Erlass soll bewirken, dass von dem Instrument des…

23.08.2018
Sharpic Sol Jpg

"Wir geben den Mitarbeitern im Strafvollzug ein modernes Gesetz!" Experten bestätigen CDU in Ausschussanhörung

(Dresden, 22. August 2018) Heute fand im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf zu einem neuen Jugendarrestvollzugsgesetz und weiteren Gesetzesanpassungen insbesondere im Strafvollzug…