Aktuelle Meldungen

12.02.2019
20190205 104423

Besuch im Staatsschutzsaal

Die Mitglieder des Arbeitskreis "Verfassung und Recht" der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages haben vergangene Woche den so genannten Staatsschutzsaal des Dresdner Oberlandesgerichtes besucht.

05.02.2019
Richter

Kommentar zur Personaldiskussion in der Justiz

Ja, unter den Richtern Ostdeutschlands stammen nur 13,3 Prozent auch aus diesem Teil der Republik. Warum ist das fast 30 Jahre nach dem Mauerfall und der Friedlichen Revolution in der DDR immer noch Realität?

31.01.2019
Justitia 2597016 1920

Moderner Justizvollzug

Neben einer eigenen landesgesetzlichen Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes hat der Sächsische Landtag am Mittwoch zahlreiche Regelungen an aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug angepasst.

14.12.2018
Justizhaushalt

Sächsischer Landtag beschließt Justizhaushalt

Im Rahmen der abschließenden Beratung des Doppelhausaltes 2019/20 für den Freistaates Sachsen hat der Sächsische Landtag am 12. Dezember den Justizhaushalt beschlossen.

07.11.2018
Richterwahl Jpg

Sächsischer Landtag wählt neuen Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes

Der Sächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 7. November wichtige Personalentscheidungen für den Sächsischen Verfassungsgerichtshof getroffen.

26.09.2018
Mobile Buergersprechstunde Jpg

"Gut aufgestellt!? Innere Sicherheit und Justiz in Sachsen" - Nächste Mobile Bürgersprechstunde am 2. Oktober in Gruna

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler (CDU) lädt am Dienstag, dem 2. Oktober von 17.00 bis 19.00 Uhr zur mobilen Bürgersprechstunde an der Haltestelle Zwinglistraße in Gruna ein. Es gibt aktuell wohl kaum ein Thema, das…