Rechtsstaat ist handlungsfähig und verfolgt schwere Straftaten konsequent

Heute sprach das Landgericht Dresden die Urteile im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“. Sie erhielten jeweils Haftstrafen in der Höhe von rund drei bis sechs Jahren.

Dazu erklärt der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises „Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung“, Martin Modschiedler: „Die klaren Urteile sind ein wichtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wer politisch motivierte Gewalttaten gegen Ausländer, Andersdenkende oder auch Amts- und Mandatsträger plant und durchführt, muss die ganze Härte unserer Strafgesetze spüren. Dieser Strafprozess zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und unser Rechtsstaat handlungsfähig. Wir werden rechtsextreme Gewalt und Hasskriminalität entschlossen und konsequent weiter verfolgen."