Die Corona-Krise hat Europa fest im Griff. Die Mitgliedstaaten haben drastische Maßnahmen zur Abgrenzung und Abschottung ergriffen. Es zeigt sich aber auch, dass die Europäische Union zusammensteht.

Dazu Martin Modschiedler, Vorsitzender des für Europafragen zuständigen Fraktionsarbeitskreises:

„Der Zusammenhalt Europas in dieser größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist wichtiger denn je. Wir sehen spätestens jetzt die Vorzüge offener Grenzen für Dienstleistungen und Warenverkehr sowie die Freizügigkeit für Menschen und Firmen. Die freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes oder Geschäftssitzes ist ein hohes Gut, das wir schon jetzt schmerzlich vermissen. Staus an Grenzen, Hindernisse bei oder gar Verhinderung von Einreisen polnischer oder tschechischer Angestellter– das wollten wir nie wieder und dachten, dass dies der Vergangenheit angehöre.

Und dennoch: Die europäische Idee wirkt! Bei der Versorgung schwerkranker Menschen aus Italien oder Frankreich in Deutschland zeigt sich schon ganz wunderbar, dass es geht. Zudem begrüßen wir ausdrücklich die Maßnahmen der EU zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen.“

Maßnahmen der EU

So werden 65 Mrd. Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstungen, Ausstattungen von Krankenhäusern und zur Unterstützung des Mittelstands sofort bereitgestellt. Zudem wird den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität in den nationalen Haushalten und bei der Unterstützung der Wirtschaft eingeräumt. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) federn die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auf die Finanz- und Kapitalmärkte ab. Die EZB wird bis Ende des Jahres Staatsanleihen in Höhe von 120 Mrd. und 750 Mrd. Euro kaufen. Die EIB sorgt mit ihrem Finanzpaket (40 Mrd. Euro) für mehr Liquidität im Bankensektor. Im Rahmen des Katastrophenmanagements (RescEU) hat die Europäische Union begonnen, einen strategischen Vorrat an medizinischer Ausrüstung einzurichten.

Martin Modschiedler weiter: „Was wir aber ablehnen, sind die so genannten Eurobonds, also die Vergemeinschaftung von Schulden. Das ist kein adäquates Mittel zu Linderung der Krise. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist ein geeignetes Mittel zur Unterstützung. Eines ist aber sicher: Europa – Zusammenhalten ist jetzt wichtiger denn je!"