Meldungen
Dresden sucht neue Friedensrichter
Zu den Aufgaben der Friedensrichter gehört es, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zivil- und strafrechtlicher Art zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen.
Bevölkerungsschutzgesetz: Fakten statt Fake News!
Heute ist der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz zusammengekommen. Dabei räumte Martin Modschiedler mit zahlreichen Fake News auf.
Sondersitzungen zur „Querdenken“-Demonstration
Der Rechts- und der Innenausschuss arbeitete gestern das Versammlungsgeschehen am vergangenen Samstag in Leipzig auf. Als Reaktion auf die Ereignisse wurde die Corona-Schutz-Verordnung verschärft.
Landtag wählt neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
Der Landtag hat heute den neuen Präsidenten des Sächsischen Verfassungsgerichtshof und weitere Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des obersten Gerichts Sachsens gewählt.
Neuer Strafsenat nimmt Arbeit auf
Heute nimmt der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig seine Arbeit auf. Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof ist bereits seit 1997 in Sachsen ansässig.
Ausbau des Ausbildungszentrums in Bobritzsch
Die sächsische Staatregierung hat das Regierungsprogramm „Start 2020“ beschlossen. Damit sollen bereits dieses Jahr rund 170 wichtige Projekte umgesetzt werden.