"Wir müssen jeden Cent umdrehen!"

Heute hat Sachsens Finanzminister Christian Piwarz den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Die CDU-Fraktion möchte einen Beschluss bis zum Beginn der Sommerpause schaffen, um die vorläufige Haushaltsführung mit den drastisch reduzierten Leistungen auf ein absolutes Minimum zu beenden.

Dazu sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Wir brauchen schnellstmöglich einen beschlossenen Haushalt und damit Klarheit, was in den nächsten knapp zwei Jahren finanziell machbar ist – und wo es leider schmerzhafte Einschnitte geben wird. Dies sind wir der Bevölkerung Sachsens schuldig. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen spricht die CDU klar und offen aus, dass die Zeit des großzügigen Geldausgebens vorbei ist. Wir müssen jeden Cent so lange umdrehen, bis daraus Kupferdraht geworden ist.

Der Regierungsentwurf wurde unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen erstellt: Stetig steigende Ausgabenforderungen müssen mit knapper werdenden Einnahmen in Einklang gebracht werden. Die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsaussichten lassen für die kommenden Jahre keine nennenswerten realen Einnahmesteigerungen erwarten. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die Ausgaben anzupassen.

Viele Fraktionen liebäugeln mit der Versuchung, Schulden zu machen. Mit diesen könnte man vermeintlich alle Wünsche erfüllen. Wir sagen Nein! Schulden fallen uns teuer auf die Füße. Denn Schulden verschieben unsere strukturellen Probleme nur in eine gar nicht so weit entfernte Zukunft, aber sie lösen sie nicht.

Dieser Doppelhaushalt stellt einen Übergangshaushalt dar, um unser Land zu stabilisieren. In den folgenden Haushalten muss es bis 2029 eine grundlegende Konsolidierung der Ausgabenstruktur geben. Wir müssen einen Personalabbaupfad einschlagen und gesetzliche Leistungen auf den Prüfstand stellen, um wieder größere Spielräume für Investitionen zu schaffen.“