CDU hat neuer Geschäftsordnung zugestimmt
Heute hat sich der 8. Sächsische Landtag konstituiert und sich eine neue Geschäftsordnung ohne Gegenstimmen gegeben. Damit wurden die Regeln für das Zusammenwirken dieses Parlaments festgelegt. Zuvor lud die CDU-Fraktion alle Fraktionen des Landtages zu Gesprächen ein.
Dazu sagt der Erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Ich habe alle Fraktionen in guter parlamentarischer Tradition zum Gespräch eingeladen. Am Tisch saßen alte Hasen in Sachen Geschäftsordnung und politische Neulinge. Die Diskussion war konstruktiv.“
„Als Parlamentarier zeigen wir den Menschen im Land, wie gute Politik funktionieren kann. Auch wenn man unterschiedliche Sichten und Interessen hat, gilt: gemeinsam auf Augenhöhe diskutieren, niemanden ausschließen und am Ende mit einer Mehrheit beschließen. Die Geschäftsordnung sollte ein akzeptiertes Regelwerk sein und jeder einzelne Abgeordnete sollte sich darin wiederfinden.“
„Es geht dabei auch um Selbstbeschränkung - im positiven Sinne. Der politische Wettbewerb soll klar und deutlich erkennbar sein, aber auch auf ein annehmbares und nützliches Maß reduziert werden. Die Sache, und nicht die Person, soll im Vordergrund stehen.“