Auf Antrag der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages fand im Sächsischen Landtag heute eine Aktuellen Debatte zum Thema "Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Sachsen schützen." statt. Auch Martin Modschiedler trug mit einem Redebeitrag zur Debatte bei. Die Rede finden Sie als Video und weiter unten auch in Textform.
Rede in Schriftform
"Es ist fast auf den Tag genau einen Monat her, dass Israel von einer beispiellosen Welle der Gewalt erschüttert wurde. Der Terror der radikalislamistischen Hamas richtete sich dabei vor allem gegen die Zivilbevölkerung: Familien mit ihren Kindern, junge Menschen auf einem Festival, betagte Senioren in ihren Häusern.
Die schockierenden Bilder und Augenzeugenberichte, die uns in den vergangenen Wochen erreicht haben, erschüttern und bewegen mich noch immer. Aus ihnen spricht ein Fanatismus und eine Brutalität, die rational nicht zu erfassen sind.
Doch bei aller Ohnmacht und Sprachlosigkeit kommt es jetzt darauf an, dass wir unsere Stimme erheben und gemeinsam ein klares Zeichen der Solidarität setzen. Nie wieder ist jetzt!
Wir stehen fest an der Seite Israels! Das sind wir all jenen schuldig, die bei dem furchtbaren Terrorangriff der radikalislamistischen Hamas Familienangehörige, Freunde und Kollegen verloren haben. Wir lassen nicht zu, dass das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird!
Und ich sage auch ganz klar: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht (Art. 51 der UN-Charta), sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen.
Das haben wir uns auch bei der Gründung des Freundeskreis Israel im Sächsischen Landtag im Frühjahr 2022 in die Hand versprochen. In der Gründungserklärung heißt es:
"Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind geprägt von gemeinsamen Interessen und Werten. Israels Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind für den Freundeskreis Israel im Sächsischen Landtag Staatsräson und nicht verhandelbar."
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleiche uneingeschränkte Solidarität, unsere Unterstützung und unser Mitgefühl gilt auch den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die hier im Freistaat leben. Die jüdischen Gemeinden sind wichtiger und fester Bestandteil unserer Gesellschaft.
Am 7. Juni 1994 wurde der Vertrag zwischen dem Freistaates Sachsen und dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden, bestehend aus den Gemeinden in Chemnitz, Leipzig und Dresden geschlossen.
Wir wollen gemeinsam das kulturelle und religiöse Erbe des Judentums im Freistaat Sachsen bewahren und fördern. Und das tun wir nicht nur aus historischer und moralischer Verantwortung, sondern aus tiefer Überzeugung!
Vielen Dank an der Stelle den Beauftragten für jüdisches Leben im Freistaat Sachsen für seine großartige Arbeit. Vielen Dank an Thomas Feist. Ihr Engagement verbindet und baut Brücken!
Wir stehen fest zu den Vereinbarungen zwischen dem Freistaat Sachsen und den jüdischen Gemeinden in Sachsen:
Wir schützen und beschützen die jüdischen Einrichtungen im Freistaat. Und wir wenden uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus hat keinen Platz im Freistaat! Diesen Grundsatz haben auch diejenigen zu akzeptieren, die bei uns Zuflucht suchen.
Zur DNA unseres Grundgesetzes, zum Wesenskern unserer Demokratie, gehört der Schutz von Religionsgemeinschaften. Das macht eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie aus.
Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir gehen gemeinsam mit unseren Jüdischen Gemeinden in die Zukunft. Egal ob Musik, Literatur oder Küche: jüdisches Leben ist ein Teil unserer Gesellschaft. Es gibt viele Möglichkeiten, die jüdische Kultur und Religion auch in Sachsen zu erleben. Zum Beispiel im Rahmen der Jüdische Musik- und Theaterwoche in Dresden, die vor wenigen Tagen eröffnet wurde.
Also machen wir uns gemeinsam auf den Weg! Auch das ist gelebte Solidarität!"
