Zusätzliche Vorhaben für mehr Sicherheit
Mehr Ressourcen für Polizeidirektionen und Landeskriminalamt zur Bekämpfung von kinderpornografischen Straftaten. »Diesem entsetzlichen Treiben der Täter müssen wir hart entgegentreten«, sagte Innenminister Schuster. »Es geht um speziell ausgebildete Polizisten, die neben den bekannten Kriminalitätsformen auch die digitale Kriminalität in allen ihren Ausprägungen besser bekämpfen können. Der Verfolgungsdruck muss hier, wie im Bereich Hass und Hetze, gesteigert werden.«
Schuster plant keine Sächsische Grenzpolizei: »Wir setzen weiterhin auf die intensive Vernetzung aller im Grenzraum zuständigen Behörden, einschließlich unserer polnischen und tschechischen Partner. Es ist unser gemeinsamer Fahndungsraum und da müssen wir einfach wissen, wer zu uns kommt.«
Die Sondereinheit der Landesdirektion zur Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten will der Innenminister ebenso stärken. »Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen, am liebsten freiwillig. Recht und Gesetz gelten auch hier ohne Wenn und Aber. Bei derzeit ca. 15.000 Ausreisepflichtigen geht es allerdings um Prioritätensetzung. Vorfahrt bei der Abschiebung haben deshalb die Gefährder, Mehrfach- und Intensivstraftäter.«
Zudem soll eine Qualitätsoffensive für die sächsische Polizei gestartet werden, kündigte Schuster an. Dabei werden Führungsqualität, Prozessqualität, Fehlerkultur und Binnenklima im Zentrum stehen. Dafür wird der Inspekteur der Polizei beauftragt, ein neues Dienst- und Fachaufsichtskonzept für die gesamte sächsische Polizei zu erstellen und ein Leitbild für diese zu entwickeln. »Wir schaffen darüber hinaus die rechtlichen Voraussetzungen, um die Zuverlässigkeit von neu einzustellenden Polizeibewerberinnen und Bewerbern zu prüfen und bauen interkulturelle Kompetenz samt demokratischer Bildung verstärkt in die hochschulischen Curricula ein. Rothenburg erfüllt dabei eine Schlüsselrolle. Jede Polizistin und jeder Polizist vertreten im und außerhalb des Dienstes den Freistaat. Das ist eine sehr ehrenhafte Aufgabe. Und die sächsische Polizei genießt dabei ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Wir müssen diesem Vertrauen jeden Tag aufs Neue gerecht werden. Deshalb gilt es jetzt zu investieren und nicht grundsätzlich zu misstrauen. Schon gar nicht darf die Polizei zum parteipolitischen Spielball werden. Die ganz überwältigende Mehrheit der Polizei arbeitet rechtsstaatlich, hart und ohne Fehl und Tadel. Deshalb stehe ich da, wo ich stehe, vor – hinter – oder neben der Polizei. Und das sage ich stellvertretend für die Staatsregierung wie auch für die Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen.«