Schwerpunkte in Forschung, Innovation, Bildung, Familie sowie Brandschutz

Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt. Die Anträge werden nun in den Landtag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Die Einigung beinhaltet auch finanzielle Mittel für die Bewältigung der Energiepreiskrise. So soll sich der Freistaat mit insgesamt rund 2 Mrd. Euro an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligen. Zudem sind 200 Mio. Euro für sächsische Unterstützungsmaßnahmen wie z.B. einer Lösung für Härtefälle geplant. In der Krise helfen auch die weiteren rund 200 Mio. Euro, die zusätzlich durch Änderungsvorschläge, z.B. für Kitas, die Kultur, den Schulhausbau, die Studierendenwerke, die sächsische Krankenhauslandschaft, die Tafeln oder den Verbraucherschutz veranschlagt sind.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann sagt: „Es waren sehr lange, sehr intensive und auch sehr harte Verhandlungen. Entscheidend ist, dass sich die Koalitionspartner am Ende einigen konnten. Jeder erwartet zu Recht, dass wir als Politik sorgsam mit den Steuergeldern umgehen und diese sinnvoll einsetzen. Wir geben deshalb mit diesem Rekordhaushalt eine verlässliche Antwort auf die Krise und die Herausforderungen, vor denen Sachsen heute steht, ohne die finanzpolitische Stabilität und künftige Generationen mit neuen Schulden zu belasten. Wir setzen Schwerpunkte in Forschung, Innovation, Bildung sowie Familie. Darüber hinaus war es uns wichtig, aus den Erfahrungen dieses Jahres den Brandschutz in Sachsen weiter zu verstärken.“