Ministerpräsident wirbt um Unterstützung für Kampf gegen Corona

Heute hat der Sächsische Landtag auf einer Sondersitzung auf Antrag der Staatsregierung die epidemische Lage für Sachsen festgestellt. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Montag während der Plenarsitzung: "Wir haben eine ganz besonders schwierige Situation." Er verwies auf die immer noch extrem hohen Infektionszahlen, die Situation in den Krankenhäusern und darauf, dass bereits Operationen unter anderem bei Tumorpatienten verschoben werden müssen. "Deshalb ist es nicht an der Zeit, Schlupflöcher zu suchen." Alle seien vielmehr gefordert, "die Regeln eins zu eins umzusetzen und einzuhalten".

Angesichts der nach wie vor bestehenden konkreten Gefahr der weiteren epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit im Freistaat stellte der Landtag am Nachmittag die Anwendbarkeit des Paragrafen 28 a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes fest.

Die Staatsregierung hatte dies beantragt und dabei unter anderem auf das Infektionsgeschehen und die Situation in den Krankenhäusern verwiesen. Mit der Feststellung der epidemischen Lage durch das Parlament soll die weitere dringend notwendige Pandemiebekämpfung im Freistaat rechtssicher ermöglicht werden. Die Parlamente anderer Bundesländer wie Bayern, Thüringen und Saarland haben bereits entsprechende Feststellungen getroffen.

Hintergrund

Sachsen hat aktuell die niedrigste Impfquote unter den Bundesländern und in der Folge ein besonders hohes Infektionsgeschehen. Der Freistaat weist bundesweit die höchste Inzidenz mit aktuell 1234,4 und bezogen auf die Bevölkerung besonders viele Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus auf, insgesamt mehr als elftausend seit Ausbruch der Pandemie. Die Lage in den Krankenhäusern hat sich zuletzt weiter verschärft, so dass bereits zahlreiche Corona-Intensivpatienten aus sächsischen Kliniken in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten.

In Sachsen gelten bereits seit dem 22. November bundesweit die weitreichendsten Beschränkungen, um die Welle zu brechen.