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Grenze sichern - Menschlichkeit wahren

Der Landesfachausschuss Europa der CDU Sachsen positioniert sich zur aktuellen Situation an der polnisch-belarussischen Grenze.

Wir fordern:

1. Die Außengrenzen des Schengen-Raumes müssen gesichert werden. Die betroffenen Staaten sind dabei logistisch, finanziell und personell zu unterstützen.

2. Die EU braucht für alle Asylbewerber zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen. Bis zu endgültigen Asyl- oder Duldungsentscheidungen bleiben diese dort. Danach erfolgt eine Verteilung innerhalb der EU bzw. eine Rückführung in das Herkunftsland.

3. Belarus muss mit weiteren Sanktionen belegt werden. Beispielsweise sollte Belarus vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden.

4. Die Mitgliedsländer der EU sollten weitgehend die diplomatischen Beziehungen zu Belarus abbrechen.

5. Fluggesellschaften, die den Menschenhandel des belarussischen Diktators unterstützen sind zu sanktionieren.

6. Die EU hat in dieser Krise die große Aufgabe, dem unmenschlichen Handeln des belarussischen Diktators Paroli zu bieten. Nur ein gemeinsames und starkes Auftreten Europas kann dies ermöglichen. Dazu muss ein Krisengipfel des Europäischen Rates einberufen werden. Russland ist in die Lösung des Konflikts zwingend einzubeziehen.

Nur so kann sich die EU als politische und wirtschaftliche Gemeinschaft, als Friedensprojekt und als Global Player beweisen.

"Der Diktator von Belarus setzt gezielt Flüchtlinge als Druckmittel ein. Bei diesem Verbrechen an Menschen darf die Europäische Union nicht tatenlos zusehen."

Martin Modschiedler MdL, Vorsitzender des Landesfachausschusses Europa der CDU Sachsen