Eltern,
die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe,
Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können,
sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen.
Die Sächsische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände
haben sich auf eine einheitliche Regelung für die Erstattung von
Elternbeiträgen geeinigt. Die Befreiung von den Entgelten gilt
allerdings nur, wenn die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird.
Für den Zeitraum vom 14. Dezember 2020 bis 17. Januar 2021 wird ein
Monatsbeitrag pauschal erstattet. Bei einer fortgesetzten Schließung
soll die Entlastung der Eltern über Beitragserstattungen fortgesetzt
werden und zwar für jede Woche zu einem Viertel des jeweiligen
Monatsbetrages.
Die Kosten werden von Kommunen und Freistaat jeweils hälftig aus
Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches sowie dem
Corona-Bewältigungsfonds finanziert.
Die Vereinbarung steht noch unter dem Zustimmungsvorbehalt des Sächsischen Landtags.
Die Rückerstattung der Elternbeiträge erfolgt über die jeweiligen Träger der Einrichtungen. Zum Verfahrensablauf erfolgt eine gesonderte Information durch die kommunalen Spitzenverbände.