Sachsenkoalition

Die Sachsenkoalition

Entwurf zum Koalitionsvertrag vorgestellt

91 Tage nach der Sachsenwahl hat sich die CDU zusammen mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der SPD auf die Bildung einer Sachsen-Koalition geeinigt und den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Insgesamt trägt der Entwurf des Koalitionsvertrags die Handschrift der Sächsischen Union, denn zentrale Punkte des Wahlprogramms konnten durchgesetzt werden.

So wird die sächsische Polizei über die bereits beschlossenen 1.000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten hinaus um weitere 1.000 Stellen aufgestockt. Um den ländlichen Raum zu stärken, wird unter anderem die Landarztquote eingeführt, der ÖPNV auch mithilfe eines Sachsentarifs und eines abgestimmten Sachsentakts ausgebaut und die Investition in die Feuerwehren verstetigt. Erhöht wird außerdem das Programm "Vitale Dorfkerne" und die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit. Weiterhin wird die Kommunalpauschale von 70.000 Euro je Gemeinde und Jahr gesichert.

Durchgesetzt wurde auch eine Erhöhung des Meisterbonus und eine Senkung des Bürokratieaufwandes für Unternehmen und Bürger. Eine Sicherung des bewährten gegliederten Schulsystems und des zwölfjährigen Abiturs sowie den Kopfnoten wurde ebenfalls erreicht. Gestärkt werden außerdem sächsische Familien durch eine Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes.

Weitere zentrale Anliegen der Union rund um das Thema Ehrenamt konnten durch den Ausbau des Programms "Wir für Sachsen", die Fortführung des Ehrenamtsbudgets für Kommunen und die Einführung eines Dienstes für angehende Studenten und Auszubildende bei gemeinnützigen oder sozialen Einrichtungen - den sogenannten "Sachsen-Sommer" - durchgesetzt werden.

Dazu kommen Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen. Diese reichen von der Absenkung der Quoren bei der Volksgesetzgebung bis hin zur Einführung des Volkseinwandes. Dieser gibt den Bürgern die Möglichkeit, ein vom Landtag erlassenes Gesetz noch zu stoppen.

Dazu Martin Modschiedler: „Auch ich habe mich gemeinsam mit unserem Justizminister Sebastian Gemkow in den Verhandlungen für das Beste in unserem Land eingesetzt. Wir konnten eine weitere Stärkung der Justiz und des Justizvollzugs erreichen. Den eingeschlagenen Weg der konsequenten Strafverfolgung und der Ausweitung beschleunigter Verfahren setzen wir fort. Und auch das klare Bekenntnis zu Europa und den Kirchen als wichtige Partner war uns ein wichtiges Anliegen.
Insgesamt ist der Entwurf das Ergebnis von intensiven Diskussionen. Denn es sind trotz allem Kompromisse nötig, auch wenn sie oft langweilig erscheinen. Mancher Kompromiss schmerzt die Verhandlungspartner auch mal. Aber die Demokratie lebt von Kompromissen. Und Michael Kretschmer formulierte es schon treffend: Das Verhandlungsergebnis muss sich daran messen lassen, wie gut es für unser Land ist."