Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Er hatte Recht!

Deutschland und Sachsen sind heute fest in die Europäische Union eingebunden. Und das ist gut so! Sachsen und Europa sind Heimat! Europa beginnt im sprichwörtlichen Sinne vor unserer Haustür, begegnet uns jeden Tag!

Denn Europa, das sind: Menschen, Emotionen, Geschichte, Wirtschaft und Soziales, Verkehr und Digitalisierung.

Europa ist aber auch eine Wertegemeinschaft. Hier werden Freiheit, Toleranz, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelebt. Europa bedeutet Freizügigkeit, Binnenmarkt, Austausch zwischen Kultur und Wissenschaft.

Mein Nachbar aus Schottland, meine Kollege aus Lissabon, freie Fahrt bis Helsinki, die Litauisch-Französische Firma, deutsche Wissenschaftler und spanische Studenten, die in Rom lehren bzw. studieren. Das alles verdanken wir der Europäischen Union!

Wir bekennen uns zu Europa und den europäischen Werten! Europa, das sind aber auch Zeichen und Symbole! Sie verbinden die Menschen und stiften Zusammenhalt.

Dazu gehört natürlich die Europafahne mit ihren zwölf Sternen. Sie stehen für die Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas!

Am 1. Mai marschierten in Plauen die Anhänger einer rechtsextremen Splitterpartei über eine auf der Straße ausgerollte EU-Flagge. Eine andere EU-Flagge war an einem Galgen befestigt.

Angesichts dieser Bilder lief es mir kalt den Rücken hinunter! Dort wurden unsere Werte mit den Füßen getreten. Dort wurde symbolisch all das, was uns wichtig ist, am Galgen aufgehängt.

Wir lassen es nicht zu, dass auf der EU und ihren Symbolen herumgetrampelt wird!

Dieses Verhalten kann bislang strafrechtlich nicht verfolgt werden.

Der Paragraph 90a StGB stellt zwar die Verunglimpfung von Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder unter Strafe. Die Flagge der Europäischen Union ist bisher nicht ausreichend geschützt.

Wir unterstützen ausdrücklich die Staatsregierung dabei, im Bundesrat eine Initiative zu starten, mit der die Symbole der EU künftig strafrechtlich vor Verunglimpfung geschützt werden.

Europa ist ein anstrengendes, aber lohnendes Projekt! Überlassen wir es nicht den Populisten! Liebe Mitbürger, bitte gehen sie am 26. Mai wählen! Mit Herzblut für Europa!