Soziale Netzwerke Jpg

KLARTEXT: Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum!

Demokratie lebt vom Streit und den sollten wir auch leidenschaftlich führen. Aber die Diskussion muss auf Grundlage von Fakten geführt werden. Allein auf Polemik und Provokation zu setzen, bringt uns da nicht weiter.

Aber genau das haben wir in den Monaten und Wochen vor der Bundestagswahl bei der AfD immer wieder erlebt. Führt man sich die politische Strategie und das Kommunikationsverhalten der AfD in den vergangenen Monaten noch einmal vor Augen, lässt sich das auf eine einfache Formel reduzieren: provozieren, relativieren und dementieren.

Die führenden Köpfe der AfD haben es nicht nur billigend in Kauf genommen, dass rechtspopulistisches und rassistisches Gedankengut salonfähig wird, sie haben diese Entwicklung auch aktiv mitbetrieben. Björn Höcke hat das Berliner Holocaustmahnmal bei einer Rede in Dresden Mitte Januar als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Und sein Parteikollege Jens Meier sprach von „Schuld-Kult“ und der „Herstellung von Mischvölkern“.

Die AfD nutzt gezielt die sozialen Netzwerke als Echoräume und bietet den erklärten Feinden der Demokratie damit eine Plattform. Wenn man sich zum Beispiel die Facebook-Kommentare auf AfD-Seiten anschaut, zeigt sich: anstatt sich zu distanzieren oder zumindest moderierend einzugreifen, gießen sie weiter Öl ins Feuer. Statt auf eine sachliche Debatte setzt die AfD in den sozialen Netzwerken auf Empörung und Provokation. Sie dreht immer weiter an der „endlich-sagt‘s-mal-einer“ Spirale. Strafrechtliche Aussagen werden nicht gelöscht und sanktioniert.

Nur ein Beispiel:

Silvio Berger: „Wenn ich das lese denke ich an Opas Worte: Junge lade schneller nach. Solche Menschen gehören vom Planeten getilgt“

Auf Facebook, Chronik AfD am 31.08.2017 um 17:57 Uhr gepostet, gefunden fast einen Monat später an diesem Dienstag, 26.09.2017.

Es hat überhaupt nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn man sich in derart anstößiger und strafrechtlich sanktionierter Art und Weise äußert.

Und es ist nur allzu durchschaubar, warum sich die AfD hier zum Anwalt der Bürger aufschwingt und auf die vermeintliche Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweist. Die AfD profitiert nämlich ganz erheblich von Fake-News und Hate-Speech. Sie lebt von der Aufmerksamkeit!

Wir als CDU sagen ganz deutlich: das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Das Bundesgesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken soll genau diesen Tendenzen entgegenwirken.

Es geht darum, strafbare Inhalte und Hasskriminalität im Internet, insbesondere in den sozialen Medien zu unterbinden und besser ahnden zu können. Es geht darum, die Persönlichkeitsrechte im Netz zu schützen, Opfern von Hasskriminalität einen besseren Schutz zu gewähren und vor allem die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Nur wenn man seine Meinung im Netz äußern kann, ohne gleich mit Gewalt oder sogar dem Tode bedroht zu werden, kann der offene, demokratische Meinungsaustausch gewährleistet werden.