Mit dem Jahreswechsel hat ein neuer, frischer Wind im Freistaat Einzug gehalten. Wir haben den Wechsel an der Spitze unseres Freistaates und zuvor auch an der Spitze unserer Partei vollzogen. Mit Michael Kretschmer ist eine neue Dynamik freigesetzt worden, von der wir uns motivieren und mitreißen lassen sollten. Im Mittelpunkt des politischen Handelns muss jetzt vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt stehen.

Der „Sachsen-Plan“, den die sächsische Staatsregierung in der vergangenen Woche präsentierte, liegt ein Maßnahmenpaket auf dem Tisch, das entschlossen und mutig umgesetzt werden muss. Die jeweiligen Ministerien wurden beauftragt, die einzelnen Themen in den kommenden Wochen und Monaten auf den Weg zu bringen – und dies alles unter dem Leitspruch „den Zusammenhalt in Sachsen stärken und ein gutes Miteinander befördern.“

Drei der vielen Themengebiete möchte ich an dieser Stelle erwähnen: Bildung, Innere Sicherheit und Justiz.

So wird beispielsweise die Lehramtsausbildung in Dresden, Leipzig und Chemnitz entsprechend der Lehrerbedarfsplanung auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau gesichert. Dazu werden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen, um die derzeit befristeten Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse entfristen zu können. Über einen darüber hinausgehenden Bedarf werden Kultus- und Finanzministerium eine Verständigung erzielen.

Auch sollen die Schulen schnell in das Zeitalter der Digitalisierung bringen. Den Schulträgern wird daher angeboten, die Schulen unkompliziert und rasch über das Sächsische Verwaltungsnetz an das Breitbandnetz anzuschließen.

Auch sollen sich unsere Mitbürger sicher in unserem Freistaat fühlen können. Mit einem neuen Polizeigesetz werden die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden aktuellen Erfordernissen angepasst. Darüber hinaus werden die Kriminalitätsbekämpfung, die Einsatzeinheiten und die Prävention gestärkt.

Weiter werden wir für eine starke Justiz, die unseren Rechtsfrieden sichert, kämpfen. Wir streben zeitnahe Ermittlungen und Anklageerhebungen an und werden hierfür organisatorische Maßnahmen ergreifen. Die Opfer von Straftaten verdienen nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch unsere tatkräftige Unterstützung. Ganz besonders im Bereich der Justiz und der effizienteren Gestaltung der Verfahren werde ich mich weiterhin mit vollem Elan tatkräftig als Rechtspolitischer Sprecher meiner Landtagsfraktion einsetzen.

Liebe Leserin und lieber Leser dieses KLARTEXT-Artikels: Die Worte unseres Ministerpräsidenten sei es zur Neujahrsansprache, sei es zur Regierungserklärung oder nun im Maßnahmenkatalog der Staatsregierung, dienen als erster Ansporn, auch in diesem Jahr wieder aktiv zu sein und uns zu engagieren.

Ich möchte jeden dazu einladen, mit anzupacken! Gemeinsam können wir so viel erreichen für ein Sachsen, dass wir zusammen gestalten und voranbringen – im Großen wie im Kleinen.