Justitia 2597016 1920

Rechtspolitik

Rechtspolitischer Sprecher

Unbenannt1 Jpg

Als Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung und Recht und als Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich für einen starken Rechtsstaat ein. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat der Demokratie und Grundlage für unser friedliches Zusammenleben! Er garantiert individuelle Freiheits- und Schutzrechte und bedarf einer unabhängigen Justiz. Bürger und Unternehmen haben Anspruch auf zügige Verfahren und bürgernahe Behörden. Dazu brauchen wir eine starke Justiz!

Justizia Jpg

Martin Modschiedler zur Null-Toleranz-Strategie der sächsischen Justiz

Heute hat Sachsens Generalstaatsanwalt eine neue Anweisung an alle Staatsanwaltschaften erlassen. Diese verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich, eingestellt werden. Außerdem stellt sie eine einheitliche Strafverfolgungspraxis bei Vermögens-, Verkehrs- oder Betäubungsmitteldelikten im gesamten Freistaat sicher.

https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2019/martin-modschiedler-zur-null-toleranz-strategie-der-saechsischen-justiz
Gruppenfoto Jpg

Sprechertagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern

20.04.18 - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern haben im Anschluss an eine zweitägige Tagung in der Bundeshauptstadt in ihrer "Berliner Erklärung" zahlreiche Vorschläge zur Stärkung der Justiz und zur Verbesserung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe unterbreitet.

https://www.martin-modschiedler.de/aktuelles/2018/sprechertagung-der-rechtspolitischen-sprecher-der-cdu-csu-von-bund-und-ländern