Bisherige Themen 2011
22. November - ORTE DER REPRESSION
Das Internetportal "Orte der Repression in SBZ und DDR" fasst Gedenkstätten, Museen und historische Orte zusammen, die an Opfer und Leiden infolge repressiver Herrschaftsausübung in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erinnern.
Es bietet sowohl einen Überblick über die historischen Orte der kommunistischen Repression, als auch über die aktuellen Aktivitäten des Gedenkens und Erinnerns. Ziel ist es, die Geschichte dieser Orte einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.
28. Oktober - Mach mit, frag nach, mach’s besser… - Zur Zukunft der CDU als Volkspartei
Über die Zukunft der Volksparteien wird schon lang kontrovers diskutiert. Zwei Lager mit jeweils sehr unterschiedlichen Erklärungsansätzen stehen sich dabei gegenüber.
Auf der einen Seite ist von wachsender Politik- und Parteienverdrossenheit die Rede, die ihre Ursache in dem zunehmenden Desinteresse der „übersättigten und trägen“ Wählerschaft habe. Die Bürger wüssten den Wert der Demokratie an sich nicht mehr zu schätzen – so heißt es oft.
Die andere Seite behauptet hingegen, die Politik habe selbst Schuld an dieser Entwicklung. Ob austauschbare Parteiprogramme oder der Vorwurf, die Politiker seien mehr an den eigenen Vorteilen, als am Willen des Wählers orientiert – die Liste an Kritikpunkten ist lang.
Wie immer liegt die Wahrheit aber vermutlich irgendwo dazwischen. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Thema einmal näher zu befassen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung widmet sich diesem Spannungsfeld seit Kurzem in einem eigenen Internet-Blog. Neben zahlreichen lesenswerten Beiträgen gibt es hier auch die Möglichkeit, sich mit eigenen Kommentaren und Meinungen in die Debatte einzubringen. Den Link finden Sie hier…
http://www.zukunftvolkspartei.de/
Gerade auf kommunalpolitischer Ebene gibt es zahlreiche Wege, sich aktiv in gesellschaftliche Themen einzumischen. Nur wer sich auch engagiert kann etwas bewegen. Meckern allein bringt uns nicht weiter! Mach mit, frag nach, mach’s besser…
Den Artikel "Die letzten ihrer Art - Die Zukunft der CDU als Volkspartei - Herausforderungen und Chancen" von M. Modschiedler finden Sie -> hier.
17. Oktober - Zu den politischen Potentialen und Risiken moderner Kommunikationsmittel
Von Martin Modschiedler MdL
Nichts geht mehr…?
Berlin im Frühjahr dieses Jahres. Nach einem Stromausfall melden die Fraktionen im Deutschen Bundestag ihre „Arbeitsunfähigkeit“ und schicken reihenweise ihre Mitarbeiter in den vorzeitigen Feierabend. Vom Computer bis hin zur Toilettenspülung: nichts geht mehr. Politik – das hat dieser reale Zwischenfall einmal mehr gezeigt – scheint ohne moderne Kommunikationsmittel wie Internet und Telefon kaum noch möglich. Facebook, Twitter und Co. sind mittlerweile zu einem alltäglichen Bestandteil des politischen Lebens geworden. Dies birgt eine Reihe von Vorteilen und Chancen, hat aber auch seine Schattenseiten.
Aufmerksamkeit als knappes Gut
Begriffe wie „Informationsgesellschaft“ oder „Mediendemokratie“ sind bereits in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Sie verdeutlichen, welche Rolle sowohl der Konsum, als auch der Austausch von Nachrichten in unserem Leben inzwischen spielt. Die Kunst besteht nunmehr darin, die tägliche Flut an Informationen bewältigen und wichtige Inhalte überhaupt noch herausfiltern zu können. Mit der steigenden Komplexität und Schnelllebigkeit von Themen scheint auch der Bedarf nach leicht konsumierbaren Inhalten zu steigen. Aufmerksamkeit ist mittlerweile zu einem knappen Gut geworden. Darin liegt nicht zuletzt auch die Schwierigkeit in der politischen Arbeit. Wie erreiche ich die Bürger und wie kann ich sie für meine Themen interessieren?
Unterhältst du dich noch, oder „twitterst“ du schon?
Beispiele wie „Facebook“ haben gezeigt, welchen enormen Zulauf soziale Netzwerke in den letzten Jahren erfahren haben. Auch die Politik hat das „Netz“ für sich entdeckt. Die eigene Homepage gehört mittlerweile zum Standard und neue Kommunikationskanäle erfreuen sich wachsender Beliebtheit. So unterhält die Kanzlerin beispielsweise einen eigenen „Podcast“ und nimmt in kurzen Video-Beiträgen Stellung zu aktuellen Themen. Unterdessen berichtet Regierungssprecher Steffen Seibert über „Twitter“ – einer Art virtuelles Tagebuch – aus dem politischen Berlin. Die Kommunikation verlagert sich mehr und mehr ins Internet. Argumente hierfür gibt es scheinbar genug: direkter, schneller und transparenter sei so der Kontakt zum Bürger. Angesichts der vielen neuen Möglichkeiten sollten wir uns aber auch die Frage stellen, wie sich diese überhaupt sinnvoll nutzen lassen. Um die vorhandenen Potentiale ausschöpfen zu können, sind nicht nur technische Kenntnisse, sondern auch Kreativität und Disziplin gefragt. Die Kommunikationsplattformen müssen schließlich mit Inhalten gefüllt, vor allem aber rund um die Uhr gepflegt und aktuell gehalten werden. Dabei sein ist in diesem Fall eben nicht alles!
Fluch oder Segen?
Die Multiplikatoren-Funktion von sozialen Netzwerken ist unbestritten. Aber es sind auch gewisse „Nebenwirkungen“ zu beachten.
Von der Politik wird erwartet, dass sie schnell auf aktuelle Themen reagiert – Stellung bezieht. Die neuen Kommunikationswege erhöhen diesen Druck noch zusätzlich. Die Zeit über bestimmte Probleme und Fragestellungen in Ruhe nachdenken, Entscheidungen und Gesagtes auch reflektieren zu können, wird immer knapper. Für eine Twitter-Nachricht stehen gerade mal 140 Zeichen zur Verfügung und bei Facebook können Beiträge einfach mit „gefällt mir“ beurteilt werden, ohne sich intensiver – bzw. überhaupt – damit beschäftigt zu haben. Die Vermittlung von Informationen und Inhalten bleibt in der Regel oberflächlich. Nicht zuletzt droht auch die Vermischung von privaten und beruflichen Dingen. Was einmal ins Netz gelangt ist, dass lässt sich nicht mehr rückgängig machen. So können schnell auch Dinge an die Öffentlichkeit geraten, die gar nicht dafür bestimmt waren. Man erinnere sich nur an die personellen Querelen der Nord-CDU.
Facebook, Twitter und Co. erschließen neue Kontakt- und Informationskanäle. Doch wen erreiche ich eigentlich damit und was bringen mir die „virtuellen Kontakte“ in der realen Welt? Sie können die bisherigen Formen politischer Arbeit sicher ergänzen. Den persönlichen Kontakt mit dem Bürger ersetzen sie aber nicht. Mir kommt es vor allem auf eine sinnvolle, ausgewogene und qualitative Mischung an. Nutzen wir also aufgeschlossen und gleichzeitig kritisch die neuen Möglichkeiten!
13. Oktober - Geschichtsstunde der ganz besonderen Art - Frau Henny Brenner im Gespräch mit Martin Modschiedler
Am 13. Oktober konnte Martin Modschiedler einen ganz besonderen Gast begrüßen. Frau Henny Brenner, gebürtige Dresdnerin, ehemalige Zwangsarbeiterin und jüdische Schriftstellerin traf sich mit dem Abgeordneten. Frau Brenner, die anlässlich der Eröffnung des militärhistorischen Museums in Dresden weilte, war in den Sächsischen Landtag gekommen. Sie hat über ihr bewegendes und erschütterndes Leben als Jüdin in Dresden 2001 ein Buch geschrieben: "Das Lied ist aus".
Im dem Gespräch erzählte Frau Brenner von den schönen Erlebnissen ihrer Kindheit in Dresden-Blasewitz und den schrecklichen Geschehnissen während der Nazizeit. Beide waren sich einig, dass unbedingt an diesen Teil der deutschen Geschichte immer wieder erinnert werden müsse. Frau Brenner: "Wir müssen stets wachsam sein! Und auch wenn es mir teilweise schwer fällt, ich bin es meinen ermordeten Freunden schuldig, den nachfolgenden Generationen von den Gräueltaten der Nazis und dem Verhalten der deutschen Bevölkerung zu berichten". Sie kannte übrigens auch Dr. Willy Katz, dessen Gedenkstein vor kurzem Dank Spenden restauriert werden konnte.
Modschiedler wird sich dafür einsetzen, dass das Buch von Henny Brenner an Dresdner Schulen gelesen wird. Zudem kann er sich vorstellen, eine Veranstaltung mit Frau Brenner an einer Dresdner Schule durchzuführen. "Frau Brenner ist eine bedeutende Zeitzeugin, das Gespräch mit ihr hat mich tief beeindruckt. Das war eine Geschichtsstunde der ganz besonderen Art" so Modschiedler.
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Henny Wolf wuchs in einer wohlhabenden großbürgerlichen Familie in Dresden auf. Der Vater war Protestant, die Mutter Jüdin.
Mit den nationalsozialistischen Rassegesetzen veränderte sich das Leben der nun „gemischt-rassischen privilegierten Familie“ schlagartig. Henny Brenner wurde nun beschimpft, isoliert und ausgestoßen. Im Juli 1941 wurde sie zur Zwangsarbeit bei Zeiss-Ikon ins Groehle-Werk verpflichtet (wo sie u. a. auf Victor Klemperer stieß). Für den 16. Februar 1945 stand ihre Deportation bevor, die sie aber wegen der gleichzeitig einsetzenden Bombardierungen Dresdens nicht mehr anzutreten gezwungen war. Sie flüchtete mit ihren Eltern, die sich in einem verlassenen Haus versteckten und das Kriegsende abwarteten.
Die Zerstörung der Stadt, so sinnlos sie manchen erscheinen mag, rettete sie vor der Deportation, obwohl auch danach noch die Gestapo - selbst ausgebombt - nach versteckten Juden suchte. Henny Brenner berichtet auch von dieser Zeit bis zum Einmarsch der Roten Armee (8. Mai) und der anschließenden Flucht nach West-Berlin und später nach Weiden.
20. September - Der Papst kommt nach Deutschland - Modschiedler kritisiert Angriffe auf den Pontifex
Papst Benedikt XVI. besucht Deutschland. Er tut dies als oberster Vertreter der katholischen Kirche und zugleich als Staatsoberhaupt des Vatikanstaats. Auch für mich als evangelischen Christen ist der Papst eine wichtige Person und moralische Instanz. Er ist eine herausragende
Persönlichkeit und sein Besuch in Deutschland wird sehr wichtig sein für das Verhältnis der Bundesbürger zu den Kirchen und zum Christentum überhaupt. Nicht nur für Katholiken, sondern auch für evangelische Christen, Angehörige anderer Religionen und Atheisten. Während seines Besuches wird der Papst eine Rede im Bundestag halten und auch mit Vertretern des Judentums, des Islam sowie orthodoxen und evangelischen Christen wird es Treffen geben. Das ist meiner Meinung nach eine sehr wichtige Geste. Die Verständigung der
Religionen muss verbessert werden und dies ist eine sehr gute Gelegenheit dazu. Gerade die Ökumenische Bewegung wird davon profitieren können.
Ich kann die Angriffe auf den Papst, welches von einigen Politikern, gerade von den Linken, aber auch aus Teilen der SPD und der Grünen, betrieben werden, nicht verstehen und halte sie für unwürdig. Aber die Linkspartei
schreibt wohl lieber Glückwunschbriefe an Diktatoren wie Fidel Castro und verteidigt den Mauerbau – dem Papst die ihm zustehende Ehre zu erweisen, ist für solche Leute nicht möglich. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf deren Herkunft und nie aufgearbeitete Geschichte. Das angekündigte Fernbleiben einiger Politiker bei seiner Rede im Bundestag finde ich unverschämt. Es ist schließlich auch der erste Besuch eines Papstes in Ostdeutschland. Hier
darf man erst seit 21 Jahren offen seinen Glauben leben, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Dass die friedliche Revolution in Osteuropa gelingen konnte, ist nicht zuletzt ein Verdienst des Vorgängers von Benedikt XVI. – Papst Johannes Paul II. Der Besuch des Papstes ist nicht nur ein Treffen mit der Kirche und den Gläubigen, sondern auch ein Staatsbesuch. Die Begrüßung durch Bundespräsidenten Christian Wulff ist keine Formalie, es ist ein Zeichen der Ehre. „Wo Gott ist, da ist Zukunft“ lautet das Motto beim Besuch von „unserem deutschen“ Papst. Für eine Gute Zukunft müssen wir zusammen einstehen – und das mit Papst und den christlichen Werten, die die Grundlage unserer abendländischen Kultur sind.
9. September - Plädoyer, sich unserer Werte zu besinnen
Zum 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September
von Martin Modschiedler MdL
Am 11. September 2001 erschütterte ein Ereignis von immenser Heftigkeit die Welt. Die USA wurden Opfer eines terroristischen Angriffs. Ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Ein Angriff auf die freie Welt, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzt. Ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft.
Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon waren die wohl schlimmsten terroristischen Akte auf ein Land, auf eine Gesellschaft, ja auf die ganze westliche Welt. Fast 3.000 Tote waren zu beklagen, über 6000 Verletzte. Dies soll keine Analyse des Terrors oder eine Stellungnahme zu dessen Bekämpfung werden. Viel mehr soll es ein Plädoyer sein, uns unserer Werte zu besinnen. Angesicht des Jahrestages dieses Angriffes ist dies durchaus angebracht und wir müssen überlegen, inwieweit wir unsere Überzeugung stärker nach außen vertreten sollten.
Dabei basieren unsere Werte, die Menschenrechte und unserer Grundgesetz auf christlichen Grundlagen wie den Zehn Geboten. Wir leben in einer Gesellschaft von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Von Freiheit und Menschenwürde. Von Liberalität und Demokratie. Von Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Von Schutz gegenüber Minderheiten und einer Stärkung der Einzelpersonen.
Es ist wichtig, diese Werte zu kennen und zu verinnerlichen, um sie dann glaubhaft zu vermitteln. Zuerst an die junge Generation, dann gegenüber unseren Mitmenschen im alltäglichen Umgang und nicht zuletzt nach außen. Hierbei sind Eltern und Pädagogen, genau wie jeder Einzelne gefragt. Aber auch die Politik darf die Augen davor nicht verschließen. Vor allem die CDU muss dabei vorangehen. Wir können Vorbild sein. Wir müssen diese Werte auch über die Ländergrenzen hinaus vertreten. Deutschland und Europa haben dabei eine große Verantwortung. In vielen Ländern, z. B. in Nordafrika werden Menschenrechte mit den Füßen getreten. Der sogenannte arabische Frühling kann nun in diesen Ländern ein Wendepunkt sein zu mehr Freiheit, Gleichheit und Demokratie.
Dabei dürfen wir keinen Absolutheitsanspruch geltend machen, aber wir sollten unsere Auffassung kundtun. Machen wir uns bewusst, welche positiven Entwicklungen Deutschland und Europa in den letzten Jahrzehnten genommen haben, darauf können wir zurecht stolz sein. Dies ist auch für unser Land von Bedeutung. Es ist für unsere Demokratie und Gesellschaft überlebenswichtig, dass wir uns unserer Werte bewusst sind und bleiben.
12. August - „Mauerjubiläum?“ – Eine Fiktion - Gedanken zu 50 Jahren Mauerbau
Von Martin Modschiedler MdL
13. August 2011. Irgendwo in Ostberlin am Grenzstreifen.
Wenige Wochen weiter will die SED-Führung prunkvoll den 62. Jahrestag der DDR feiern lassen.
… Es erscheint ein Punkt auf dem Radar. Der wachhabende DDR-Grenzoffizier notiert die Uhrzeit. Es ist 00:12 Uhr. Eine unbekannte Person befindet sich in der Sperrzone und nähert sich unerlaubt dem Grenzverlauf. Von Sensoren erfasst und von Kameras verfolgt zeichnet sich nach und nach ein Bild dieser Person ab.Standort ist klar, Ziel ist klar. Zugriff erfolgt – Schüsse sind dabei nicht mehr notwendig. An der immergrünen Hecke, welche mittlerweile Beton und Stacheldrahtzaun ersetzt hat, wird der Flüchtige betäubt werden und zu Boden gehen. Nach der Ablösung kann sich die nächste Schicht der Grenzsoldaten aufmachen ihn aufzulesen. Wie all die anderen auch, die es diese Nacht noch versuchen werden. Auf ihre Flachbildschirme schauend prosten sich die Wachhabenden zu. Ziel erreicht – wieder einmal. Wieder einen Bürger an der Flucht aus der DDR gehindert. Im Tagesbericht wird es lakonisch heißen: „Im Grenzabschnitt Berlin wurde erfolgreich ein Grenzdurchbruch vereitelt.“
Rückblick: 50 Jahre zuvor – 13. August 1961
Nachdem die wirtschaftliche Lage der DDR immer prekärer wurde, die Versorgungsprobleme merklich zunahmen und der Flüchtlingsstrom in den Westen stärker wurde, beschloss die DDR-Regierung zu reagieren. Von der sowjetischen Staatsführung unterstützt, wird gehandelt. Zehntausende Grenz- und Volkspolizisten sowie Angehörige der Kampfgruppen rissen die Berliner Straßen auf, errichteten Barrikaden und Stacheldrahtverhaue. Die NVA fuhr Panzer auf und hielt die Bürger mit Maschinengewehren in Schach – seltsamer Weise wurden die nur in Richtung DDR-Territorium gezielt – also auf die Menschen, die doch nach offizieller Lesart geschützt werden sollten.
Den Menschen auf beiden Seiten der Grenze blieb nichts anderes übrig als mit Entsetzen zuzuschauen. Anschließend wurde auch die innerdeutsche Grenze zum unüberwindbaren Todesstreifen ausgebaut. Schießbefehl, Stacheldraht, Metallgitterzäune, Wehrtürme, Hunde, Selbstschussanlagen, Minen…
Die Grenze war dicht! S- und U-Bahnlinien waren unterbrochen, Kanäle und Brücken gesperrt, Straßen geteilt und nicht mehr passierbar. Familien wurden von heute auf morgen auseinander gerissen – Eltern von ihren Kindern, Brüder von ihren Schwestern, Großeltern von ihren Enkeln. Wiedersehen ungewiss oder gar unmöglich? Freundschaften und Beziehungen brachen auseinander. Menschen konnten ihre Schulen oder Arbeitsstellen nicht mehr aufsuchen. Andere mussten ihre Wohnungen räumen und verloren ihr Eigentum. Das Leben vieler Bürger war zerstört.
Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und Angst machten sich breit. Die Menschen in der DDR waren der Willkür von Staat, Armee und Staatssicherheit ausgesetzt. Was keiner für möglich gehalten hatte, wurde von der kommunistischen Führung in die Tat umgesetzt – die rigorose und gnadenlose Teilung einer Stadt und eines Landes – die rigorose und gnadenlose Teilung einer Stadt und eines Landes.
Dies war der Beginn für eine Zeit der Isolation, der endgültigen Abschottung zum Westen. An der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze sollten sich in den folgenden Jahren wiederholt dramatische Ereignisse abspielen. Immer wieder wurden Menschen beim Versuch über die Grenze zu flüchten festgenommen, verletzt oder getötet. Insgesamt starben nach Recherchen des Berliner Mauermuseums 1.393 Menschen durch das DDR-Grenzregime, davon ca. 130 an der Mauer in Berlin – Opfer eines totalitären Systems. Das unmenschliche Leid der Bevölkerung auf beiden Seiten der Mauer kann nicht in Zahlen ausgedrückt werden. Die Mauer – vielleicht das monströseste und menschenverachtendste Bauwerk der Geschichte!
Was am 13. August 1961 begann, blieb bis zum Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 bittere Realität. Die Ereignisse in den 28 Jahren des Bestehens der Mauer waren schrecklich. Deshalb kommt eine von der SED-Nachfolgepartei Die Linke immer wieder versuchte Verharmlosung der Geschehnisse einer Lüge gleich. Dem muss man entschieden entgegentreten. An dieses Bauwerk und dessen verheerende Wirkung auf die Menschen zu erinnern, ist unsere bleibende Aufgabe. Der Bau der Berliner Mauer und die innerdeutsche Teilung darf nicht vergessen werden.
13. August 2011 am frühen Morgen
Wieder dringt eine Person in die Sperrzone ein, erreicht die Hecke, geht zu Boden…
Die Idee der grünen Hecke, der intelligenten Überwachung, plante man in der DDR seit 1983 unter dem Namen „Mauer 2000“ tatsächlich.
Seien wir froh und dankbar, dass aus dieser Fiktion niemals Realität wurde und die Mauer 1989 fiel.
27. Juni - Die am häufigsten gestellten Fragen zur Funkzellenauswertung
In den letzten Tagen beschäftigte das Thema Funkzellenauswertung viele Menschen hier die am häufigsten gestellten Fragen und die dazugehörigen Antworten.
1. Was ist eine Funkzellenauswertung?
Die Funkzellenauswertung ist eine kriminalpolizeiliche Standardmaßnahme zur Aufklärung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung. Laut Statistik des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) für das Jahr 2009 wurden in der Bundesrepublik insgesamt 15.707 Maßnahmen (Erstanordnungen) zur Erhebung von Verkehrsdaten gem. § 100g StPO in 9.459 Verfahren vorgenommen. In Sachsen kamen die Maßnahmen insgesamt 644 Mal (Erstanordnungen) in 422 Verfahren zur Anwendung. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden auch Funkzellendaten erhoben und ausgewertet.
Grundlage für die Abfrage ist in jedem Fall ein richterlicher Beschluss.
2. Welche Daten werden erhoben?
Im Ergebnis der Abfrage bei den Providern werden der Polizei bei unbekannten Tatverdächtigen (wie im Fall des 19.02.2011) je nach relevanter Tageszeit, Dichte sowie Ausbreitung der Funkzellen innerhalb einer genauen Zeit und Örtlichkeit Verkehrsdaten (§ 96 Telekommunikationsgesetz) übermittelt. Verkehrsdaten sind die Nummer der beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung sowie die in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienste. Die erhobenen Daten kann die Polizei nach verschiedenen Ermittlungsansätzen auswerten. Es werden aber keine personenbezogenen Daten zum Inhaber des Anschlusses oder gar Gesprächsinhalte erfasst.
3. Auf welcher Grundlage kann eine solche Maßnahme erfolgen?
Ihre strafprozessuale Grundlage findet die Erhebung der Funkzellendaten in § 100g Abs. 1 Nummer 1 StPO i. V. m. § 96 Telekommunikationsgesetz. Danach dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten u. a. erhoben werden, wenn eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung begangen wurde und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, § 100 g Abs. 2 S. 2 StPO.
In der Praxis regt üblicherweise die Polizei bei relevanten Straftaten eine Funkzellenauswertung bei der Staatsanwaltschaft an. Die Staatsanwaltschaft entscheidet sodann über die Notwendigkeit der Ermittlungsmaßnahme und stellt im gegebenen Fall einen entsprechenden Antrag beim dem zuständigen Gericht. Das Gericht prüft ebenfalls diesen Antrag und erlässt sodann bei Vorliegen der Voraussetzungen einen entsprechenden richterlichen Beschluss.
4. Wann können dann tatsächlich personenbezogene Daten erhoben werden?
Personenbezogene Daten können auf Grund des richterlichen Beschlusses nach 100g StPO gegebenenfalls in ergänzender Verbindung mit § 112 TKG erhoben werden.
5. Was passiert mit Daten von Journalisten, Abgeordneten oder Rechtsanwälten?
Sollten im Wege der Auswertung der Verkehrsdaten sich Hinweise auf Personen ergeben, die in Schutzbereich des § 160a i. V. m § 53 StPO fallen (u.a. Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte), erfolgt keine weitere Verwertung. Der Vorgang wird dann unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung vorgelegt.
6. Wann werden die Daten gelöscht?
Für die durch die Funkzellenabfrage erhaltenen Daten gilt vor allem die strenge Regelung in § 101 Absatz 8 StPO. Demnach sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn diese zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich sind. In der Praxis entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Speicherung bzw. Löschung dieser Daten.
7. Warum wurde die Funkzellenauswertung so schnell nach dem 19.2. beantragt?
Eine möglichst rasche Abfrage bei den Diensteanbietern ist zur Aufklärung der schweren Straftaten unumgänglich, da diese die Verkehrsdaten über das Ende der Verbindung hinaus grundsätzlich nur solange aufbewahren dürfen, wie dies vor allem für die Entgeltabrechnung, einschließlich Einzelverbindungsnachweis, notwendig ist.
13. Juni - Ein echtes Vorbild für uns - Seligsprechung von Alois Andritzki in Dresden
Am Pfingstmontag wurde der sorbische Märtyrerpriester Alois Andritzki seliggesprochen. Sehen Sie hier einige Bilder. Weitere Informationen finden Sie unter www.bistum-dresden-meissen.de
Die Urne von Alois Andritzki wird von Sorben getragen
Ministerpräsident Stanlislaw Tillich liest eine Fürbitte in sorbischer Sprache
31. Mai - Glauben bedeutet Freiheit – Modschiedler freut sich auf den Kirchentag
Der Dresdner Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler freut sich auf den 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der diesen Mittwoch in Dresden beginnt. Das Glaubensfest findet unter dem Titel "… da wird auch Dein Herz sein" statt.
Modschiedler: "Ich hoffe sehr, dass der Kirchentag nicht nur ein Diskussionsforum für politische und gesellschaftliche Themen wird, sondern auch ein starkes Signal für den Glauben und das Christentum aussendet. Es wäre ein gutes Zeichen, gerade vielen kirchen- und glaubensfernen Menschen die Freude und die Kraft des Glaubens zu vermitteln." Der Glaube gibt Orientierung, Halt und Zuversicht, so Modschiedler weiter. Gerade in Ostdeutschland seien die Vorbehalte gegen Christen, bedingt durch die Indoktrination während der SED-Diktatur, groß. „Der Glaube an Gott widerspricht aber nicht dem Verstand und engt nicht ein. Glaube bedeutet vielmehr wirkliche Freiheit für das eigene Leben“.
Zuletzt stand Dresden 1994 im Mittelpunkt eines religiösen Großereignisses. Damals fand der Katholikentag statt. „Die Stadt Dresden wird eine sehr gute Gastgeberin sein. Die herzlichen Menschen, die wunderschöne Stadt und die Sehnsucht Vieler nach Orientierung und Sinn werden zum Gelingen der Großveranstaltung beitragen“ sagt Modschiedler. Der Abgeordnete wird bei verschiedenen Programmpunkten des Kirchentages selbst mit dabei sein. So nimmt er u. a. am Gesprächsforum „Kirche und Demokratie“ am 4. Juni 2011 um 11.00 Uhr im Internationalen Kongresscenter teil.
Der Deutsche Evangelische Kirchentag findet vom 1. bis 5. Juni 2011 in Dresden statt. Beim letzten Kirchentag in München waren 125.000 Dauerteilnehmer dabei.
31. Mai - Europa beginnt vor unserer Haustür - Zur Verabschiedung der Subsidiaritätsvereinbarung zwischen Sächsischem Landtag und Sächsischer Staatsregierung
Europa – eine Erfolgsgeschichte
Am 25. März 1957 wurden die vertraglichen Grundlagen für eine Gemeinschaft geschaffen, die heute unser Leben so nachhaltig prägt wie kaum eine andere politische Institution. Die Rede ist von der Europäischen Union (EU). Standen zu Beginn noch die gemeinsame Kontrolle der Montanindustrie, die friedliche Nutzung der Kernenergie und die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts im Vordergrund, so wurden in den kommenden Jahren immer mehr Politikfelder einer gemeinsamen Koordination unterstellt. Heute können wir die Vorzüge im Reiseverkehr genießen oder profitieren durch einheitliche Standards in Bereichen wie z. B. Gesundheit, Verbraucherschutz und Umwelt. Wir nehmen sie mittlerweile als ganz selbstverständlich wahr.
Europa verstehen
Die Europäische Union wird im gleichen Moment aber auch als fernes und undurchsichtiges Konstrukt mit viel Bürokratie gesehen, das sich zunehmend Kompetenzen einverleibt. Doch entspricht dieses Bild auch der Wirklichkeit? Die Vorbehalte gegenüber der EU resultieren oft aus dem mangelnden Wissen vieler Bürgern über die Struktur und das Zusammenspiel der europäischen Institutionen. Aber auch in der nationalen Politik wird bei unliebsamen Entscheidungen schnell auf die Europäische Union verwiesen. Positive Entwicklungen und Erfolge hingegen werden kaum bemerkt. So lassen sich weder die verbreiteten Vorurteile abbauen, noch bislang fehlendes Vertrauen gewinnen. Ist die nationale oder regionale Politik aber wirklich so machtlos und ohne Einflussmöglichkeiten?
Europapolitische Potentiale ausschöpfen
Mit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 hat sich in der Europäischen Union einiges getan. Ein neuer Mechanismus soll den Regionen innerhalb der EU mehr Einfluss auf die Politik in Europa verschaffen. In Deutschland betrifft dies konkret die einzelnen Bundesländer. Hinter der komplizierten Bezeichnung der „Subsidiaritätskontrolle“ verbirgt sich ein klar strukturierter und wirkungsvoller Hebel auch für den Sächsischen Landtag. Die sächsische Volksvertretung kann so – vermittelt über die Staatsregierung und den Bundesrat – zu Gesetzentwürfen der Organe der Europäischen Union Stellung nehmen. Die EU muss die in der Stellungnahme geäußerten Bedenken erwägen und ihr Gesetzesvorhaben abändern bzw. aufgeben falls die Volksvertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten die sächsischen Bedenken teilen. Die Abgeordneten haben dadurch gegenüber der Staatsregierung umfangreiche Informations- und Mitspracherechte. So soll sichergestellt werden, dass die Interessen Sachsens in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen. Darauf konnte bisher - wenn überhaupt - nur die Staatsregierung Einfluss nehmen.
Europa in Sachsen – Sachsen in Europa
Die Europäische Union ist ein Glücksfall für Sachsen. Nach der Wiedervereinigung sind insbesondere die neuen Bundesländer im Rahmen der europäischen Förderinstrumente wie dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) umfangreich unterstützt worden. Mit seinen vier grenzüberschreitenden Euroregionen ist der Freistaat darüber hinaus gut mit den EU-Mitgliedstaaten Polen und Tschechien vernetzt. Hier haben sich wichtige Kontakte in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur herausgebildet, die es weiter zu pflegen gilt. Daran zeigt sich schließlich auch, dass Europa nicht nur eine reine Wirtschafts-, sondern auch eine Solidar- und Wertegemeinschaft ist. Die Dynamik und Integrationskraft, mit der sich die EU in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, sind alles andere als selbstverständlich gewesen. Sie müssen jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden. Mit der nun verabschiedeten Subsidiaritätsvereinbarung können wir uns noch wirkungsvoller als bisher an europapolitischen Entscheidungen beteiligen. Ob Eurokrise, Flüchtlingsproblematik oder gemeinsame Wirtschaftspolitik, es gibt noch eine Reihe von Problemen zu lösen. Gestalten wir mit, packen wir an. Europa beginnt vor unserer Haustür!
11. Mai - Was muss der Staat, was kann er leisten? - Ein Plädoyer für mehr zivilgesellschaftliches Engagement
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Ob demografischer Wandel, die Reform des Gesundheitswesens oder die Zukunft des Wohlfahrtsstaates – die Herausforderungen, denen sich die Politik gegenüber sieht sind enorm. Bei deren Bewältigung müssen sich das politische System und seine Repräsentanten an der Fähigkeit messen lassen, möglichst schnell und zielorientiert zu arbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger stellen schließlich hohe Ansprüche.
Wird ihnen die Politik jedoch nicht gerecht, so wächst schnell der Unmut in der Bevölkerung. Aber sind die Forderungen und Erwartungen immer auch legitim oder übersteigen sie letztlich die Grenze dessen, was Politik zu leisten vermag? Was kann, was muss der Staat wirklich leisten? Diesen Fragen müssen wir uns verstärkt stellen, wenn wir auch künftig in einer funktionierenden Solidargemeinschaft leben wollen.
Rahmenbedingungen schaffen, Verantwortung auf verschiedene Schultern verteilen
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland lässt sich differenziert nach Staatszweck, Staatsziel und Staatsaufgaben betrachten. Letztere umfassen beispielsweise die Sicherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder des Rechts- und Sozialstaatsprinzips. Aber auch die Schaffung möglichst gleicher Lebensbedingungen zählt dazu. Der Staat muss also die Rahmenbedingungen für ein gutes Zusammenleben schaffen. Doch seine Leistungsfähigkeit, seine Handlungskompetenzen und die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen sind begrenzt. Das aus der katholischen Soziallehre stammende Prinzip der Subsidiarität trägt diesen Beschränkungen Rechnung. Verantwortung und Zuständigkeiten müssen auf verschiedene Schultern verteilt, Probleme „vor Ort“ gelöst werden. Zu bewältigen sind die Probleme unserer Zeit nur durch gemeinsame Anstrengungen. Hier ist jeder Einzelne von uns gefragt.
Eine Frage der Werte - Zwischen Staat und Individuum
Doch nicht nur die Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch der Gestaltungsanspruch des Staates sind begrenzt. Die Artikel 1 bis 5 des Grundgesetzes stellen eindrucksvoll unter Beweis, welchen hohen Stellenwert das Individuum und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit besitzen. Doch Demokratie oder die gelebte Orientierung an freiheitlich-demokratischen Grundwerten sind keine Selbstverständlichkeit. Die Frage lautete: wie lässt sich eine offene Gesellschaft gestalten und nach welcher Wertekonzeption wollen wir leben?
Der Staat kann nicht für das persönliche Glück der Bürger verantwortlich sein – er sollte es auch nicht. Die Frage nach der Auffassung von Glück ist in erster Linie die Frage nach der Eigenverantwortlichkeit für die Lebensgestaltung. Der individuelle Wertekatalog bildet sich dabei vor allem im sozialen Kontext, also in Familie, Freundschaft und sozialer Umwelt heraus.
Mehr zivilgesellschaftliches Engagement
Freiheit und Demokratie müssen gestaltet und durch das Mitwirken engagierter Bürger nicht nur erhalten, sondern gefördert und gefestigt werden. Zu einem wichtigen Baustein auf diesem Weg gehört das zivilgesellschaftliche Engagement. In einer Solidargemeinschaft sind sowohl Eigenverantwortung als auch Verantwortung gegenüber anderen gefragt. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens bieten sich Möglichkeiten dazu. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement als eine Art gesellschaftlicher Keilriemen zu verstehen, daran sollte uns mehr denn je gelegen sein. Wir müssen das Anspruchsdenken aus den Köpfen streichen und dafür die Prinzipien der Subsidiarität und Eigenverantwortlichkeit stärker in den Vordergrund stellen.
Mit der Einstellung „Ohne-Mich“, allein auf den Staat oder die Politik zu vertrauen, darin liegt die größte Bedrohung für eine solidarische und auf demokratischen Grundwerten basierende Gemeinschaft. Gelebte Demokratie braucht interessierte, informierte und aktive Bürger.
5. Mai - Fachkräfte für Sachsen - 10 Wege zu mehr Fachkräften
Der sächsische Arbeitsmarkt profitiert von einer besonders positiven konjunkturellen Entwicklung. Die Bedarfe der sächsischen Unternehmen nach gut ausgebildeten Mitarbeitern steigen und gleichzeitig sinkt das Angebot an Arbeitskräften. Der Grund liegt in der Demografie.
Zehn Wege zu mehr Fachkräften zeigt die Broschüre: „Perspektive 2025 - Fachkräfte für Sachsen“ auf. Wünschen Sie mehr Informationen? Klicken Sie auf das Bild.
28. Februar - Für die Freiheit - Verleihung des Verdienstordens an Árpád Bella auf Anregung Martin Modschiedlers
Árpád Bella (re.), Botschafterin Dorothee Janetzke-Wenzel (2. v. r.)
Dem ehemaligen ungarischen Grenzsoldaten Árpád Bella wurde am 22. Februar 2011 in der Deutschen Botschaft in Budapest der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Zentral für seine Ehrung ist die Entscheidung, am 19. August 1989 mehr als 600 DDR-Bürgern die Flucht nach Österreich zu ermöglichen. An diesem Tag fand das Paneuropäische Picknick an der ungarisch-österreichische Grenze statt.
Somit gelang die größte Massenflucht aus der DDR seit dem Mauerbau. Dieses Verhalten der ungarischen Grenzsoldaten wird historisch als entscheidender Vorgang gegen die DDR-Führung eingestuft, welcher zunächst den Fall der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa und später die Deutsche und Europäische Einigung ermöglichte. Dass das Verhalten von Bella Árpád nicht selbstverständlich, sondern hervorstechend ist, zeigt ein trauriger Zwischenfall an der österreichisch-ungarischen Grenze am 21. August 1989: Ein 36-jähriger Architekt aus Weimar wird beim versuchten Grenzübertritt von einem ungarischen Soldaten erschossen.
Die Bundesrepublik Deutschland ehrt Herrn Bella Árpád für sein besonnenes, selbstloses, unkonventionelles und friedenbringendes Handeln, das er trotz des erheblichen persönlichen Risikos und in politisch höchst unsicheren Zeiten an den Tag legte. Sein Einsatz für den Gemeinsinn der Völker ist beispielhaft und vorbildlich und wird durch diese Ordensverleihung offiziell gewürdigt.
Martin Modschiedler, auf dessen Initiative hin der Verdienstorden verliehen wurde dazu: „Menschen wie Árpád Bella haben eine nicht für möglich gehaltene Veränderung in Europa in Gang gesetzt. Menschen mit seiner Zivilcourage ermöglichten den Fall des Kommunismus in Europa. Dass ich heute frei gewählter Abgeordneter des Sächsischen Landtages sein kann, hat auch mit seinem Verhalten am 19. August 1989 zu tun.“ Modschiedler hat Herrn Bella für diesen Sommer nach Dresden eingeladen.
Weiterführende Informationen finden Sie -> hier.
Weitere Bilder von der Verleihung finden Sie hier -> hier.
22. Februar - Wie viel Protest müssen wir aushalten?
Unter diesem Titel fand am 21. Februar die Sendung "Fakt ist...!" im MDR-Fernsehen unter anderem mit Martin Modschiedler statt. Modschiedler dazu: "Unsere gefestigte und bewährte Demokratie muss und kann Demonstrationen gleich welcher Couleur aushalten! Aber: Gewalttäter - von welcher Seite auch immer - müssen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!".
Freitag 11. Februar - Vom Wutbürger und gefühlten Mehrheiten
Protest gegen alles?!? - Ein Kommentar von Martin Modschiedler
In letzter Zeit kam es wiederholt zu verschiedenen Formen von Protesten gegen beschlossene Bauvorhaben u. ä. Hinzu kommt eine enorme mediale Beachtung dieser Ereignisse. Mit dem Titel „Spektakuläre Gleisbesetzungen“ begann z. B. das ZDF seinen Bericht zu den Protesten gegen den Castor-Transport im November des letzten Jahres. Spektakulär? Es scheint einiges in diesem Land schief zu laufen. Warum werden illegale Besetzungen als spektakulär bezeichnet? Was ist daran ehrenwert einen genehmigten Transport zeitlich zu verzögern, erhebliche Kosten zu verursachen, Polizisten zu verletzen und fremdes Eigentum zu beschädigen? Was daran ist demokratisch, einen Bahnhofsumbau der mehr als 15 Jahre lang geplant wurde zu blockieren? Man stelle sich bitte einmal vor, irgendwelche Neonazis kämen auf die Idee, eine ihnen nicht genehme Gedenkveranstaltung oder ein nicht genehmes Bauvorhaben durch eine Sitzblockade verhindern zu wollen - mit der Begründung, die gefühlte Mehrheit der Bevölkerung stünde hinter ihnen. Man hört geradezu die tränenerstickte Stimme einer Claudia Roth, die sich bitterlich über diesen schändlichen Akt beklagt.
Es ist im Übrigen nicht zu rechtfertigen, genehmigte Demonstrationen durch Sitzblockaden zu be- oder verhindern. So unangenehm es im Einzelfall auch ist: Genehmigte Demonstrationen müssen auch stattfinden können. Auch Menschen mit verqueren Ansichten haben das Recht auf friedliche Demonstrationen. Das muss und das kann unsere gefestigte Demokratie gut aushalten! Was man aber tun kann, das hat der Sächsische Landtag getan. Er hat das Versammlungsrecht im Rahmen der Sächsischen Verfassung an bestimmten Tagen und an bestimmten Orten eingeschränkt. Dies ist die richtige Vorgehensweise, denn so wird das Grundrecht auf Demonstrationen nur partiell und sinnvoll eingeschränkt. Eigenartiger Weise sind genau die Personen gegen das veränderte Versammlungsrecht, die dann bei Sitzblockaden in der ersten Reihe sitzen.
Die CDU ist für ein rigoroses Durchgreifen, wenn Recht und Gesetz durchgesetzt werden müssen. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, wenn Parlamentsentscheide negiert und Gerichtsurteile ignoriert werden! Der Staat hat das Gewaltmonopol und wenn dies außer Kraft gesetzt wird, droht jede Kontrolle zu entgleiten. Wer Polizisten angreift, ist ein Straftäter. Da gibt es auch keine Relativierung zwischen „nur“ Leuchtrakete und „nur“ ein Stein. Sonst ist es am Ende auch „nur“ eine Molotow-Cocktail.
Sicher gibt es an der einen oder anderen Stelle auch Fehlentscheidungen, beispielsweise von Verwaltungen. Und sicher ist demokratischer Protest legitim und ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Aber: Wer meint, Einzelinteressen über das Gemeinwohl stellen zu dürfen, gefährdet die Demokratie. Die CDU hat hier eine klare und eindeutige Position. Parlamentsentscheide sind bindend, Gerichtsurteile zu akzeptieren. Straftaten, in welcher Form auch immer, sind konsequent zu unterbinden bzw. zu ahnden.
Sonnabend 5. Februar - Starkes Zeichen des Glaubens
Mehr als 2.000 Christen begleiteten heute den Prozessionszug, bei denen die drei Urnen der Märtyrerpriester Alojs Andritzki, Dr. Bernhard Wensch und Aloys Scholze in die ehemalige katholische Hofkirche feierlich überführt wurden.
Modschiedler dazu: "Die Urnenüberführung war ein beeindruckendes Erlebnis. Es ist berührend, dass die drei standhaften Priester von so vielen Menschen heute und hier geehrt wurden. Ein starkes Zeichen des Glaubens."
Mittwoch 2. Februar - Stille Geste - Starke Wirkung
Modschiedler unterstützt Menschenkette zum 13. Februar
Der Dresdner Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler begrüßt die zum 13. Februar geplante Menschenkette. Die von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz initiierte Demonstration sei gerade durch ihre Schlichtheit ein machtvolles Zeichen. „Dabei – wie in einigen Presseberichten geschehen - von Händchenhalten zu sprechen ist eine völlig falsche Interpretation und unsachlich“ so Modschiedler. „Gerade einfache Zeichen wie die Kerze in der Hand und das gemeinsame Einstehen für eine Sache habe ganz Großes bewirkt – wie die Friedliche Revolution 1989 zeigt.“ Auch für das Gedenken an die Zerstörung Dresdens 1945 ist dies also die beste Form der Erinnerung.
Gleichzeitig wendet er sich gegen die von linken Gruppierungen geplante Blockade genehmigter Demonstrationen. Gerade erst hat das Dresdner Verwaltungsgericht fest gestellt, genehmigte Demonstrationen müssen auch stattfinden können. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es ist in meinen Augen gefährlich, dies in Frage zu stellen. So unangenehm es im Einzelfall auch ist: Auch Menschen mit verqueren Ansichten haben das Recht auf friedliche Demonstrationen. Das muss und das kann unsere gefestigte Demokratie gut aushalten! Was man aber tun kann, das hat der Sächsische Landtag getan. Er hat das Versammlungsrecht im Rahmen der Sächsischen Verfassung an bestimmten Tagen und an bestimmten Orten eingeschränkt. Eigenartiger Weise sind genau die Personen gegen das veränderte Versammlungsrecht, die dann bei Sitzblockaden in der ersten Reihe sitzen.“ so Modschiedler weiter.
Im Übrigen muss man auch fest stellen, dass die Blockade der Neonazi-Demonstration im letzten Jahr nicht zur Folge hatte, dass in diesem Jahr eine solche Versammlung nicht mehr stattfindet. Im Gegenteil. Mehr und mehr schaukeln sich rechte und linke Chaoten hoch. Modschiedler: „Ich bin der festen Überzeugung: Am Meisten würde es die Neonazis treffen, wenn man von ihrem scheinheiligen Treiben um den 13. Februar keine Notiz nehmen würde.“
Die Dresdner haben Ihre eigene Erinnerungskultur und diese soll es auch weiterhin geben. Erinnern ist wichtig, denn nur so kann man aus der Geschichte lernen. „Mit stillen Gesten kann man eine starke Wirkung erzielen“ so Modschiedler abschließend.
Dienstag 25. Januar - Staatsmodernisierung für Sachsen
Zur heutigen Entscheidung der Regierung über die künftige Behördenstruktur erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:
„Nachdem die Regierungskoalition im vergangenen Jahr den Haushalt auf die Finanzsituation der nächsten Jahre eingestellt hat, ist es folgerichtig und normal, dieses auch bei der Verwaltungsstruktur zu tun. Wenn Einnahmen und Einwohnerzahl eines Landes sinken, muss zwangsläufig auch die Zahl der Ämter angepasst werden. Verständlich ist aber auch, dass die Schließung von Behördenstandorten nicht überall auf ungeteilte Freude trifft. Insofern kann die Entscheidung für oder gegen Standorte immer nur ein Kompromiss sein."
"Für Sachsen bedeutet die geplante Staatsmodernisierung eine echte Weiterentwicklung" so Martin Modschiedler zu den Beschlüssen. "Es wird auch hier nicht ohne Schmerzen gehen, aber dafür kann der Freisstaat Sachsen mit einer modernen und bürgernahen Verwaltung einen weiteren Standortvorteil vorweisen".
Hier -> finden Sie eine Übersicht der geplanten Änderungen.
Freitag 21. Januar - Vorbild für die Jugend - Seligsprechung von Alois Andritzki
Bischof Joachim Reinelt hat die Dresdner zur feierlichen Übertragung der Urnen von Alojs Andritzki, Bernhard Wensch und Aloys Scholze am 5. Februar 2011 in die Dresdner Kathedrale eingeladen. . In einer feierlichen Prozession ab 11.00 Uhr sollen die Urnen der drei Märtyrerpriester "vom ehemaligen Polizeigefängnis in der Schießgasse, dem 'Ort der Erniedrigung', zur Kathedrale, dem 'Ort der Erhöhung', überführt werden", so Bischof Reinelt.
Der 5. Februar ist der Samstag nach dem Todestag Alojs Andritzkis, der am 3. Februar 1943 infolge einer Giftspritze starb. Am 13. Juni 2011 soll er in Dresden seliggesprochen werden.
Der im sorbischen Radibor gebürtige Kaplan Alojs Andritzki war in der kurzen Zeit seines priesterlichen Dienstes in Dresden Präfekt des Kapellknaben-instituts, Präses des Kolpingvereins und für die Kinder- und Jugendarbeit verantwortlich.
Mehr Informationen finden Sie -> hier.
Dienstag 18. Januar - Regierungsarbeit 2011 in Sachsen
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in der heutigen Kabinettspresse-konferenz einen Ausblick auf die Regierungsarbeit 2011 gegeben.
Erklärtes Ziel sei es, Sachsen bis 2020 zu den attraktivsten und innovativsten Regionen Europas zu machen. Dafür müsse man heute schon die Weichen stellen. In der Regierungsarbeit heiße das konkret, drei maßgebliche Schwerpunkte zu bearbeiten. „Wir setzen 2011 die Staatsmodernisierung fort und werden weitere praktikable Antworten auf die demografischen Herausforderungen finden. Unsere Bildungsqualität und die Innovationskraft der sächsischen Wirtschaft zu stärken, steht außerdem im Mittelpunkt unserer Arbeit“, sagte der Ministerpräsident. Lesen Sie -> hier mehr dazu.
Mittwoch 12. Januar - Neuer SACHSEN:BRIEF erschienen - Politische Zeitung für Sachsen
Der neue Sachsenbrief der CDU-Landtagsfraktion ist erschienen. Darin finden Sie viele interessante Informationen zum schuldenfreien Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen 2011 / 2012, zum Thema Innere Sicherheit, zum Hochwasserschutz und vieles mehr.
Klicken Sie -> hier.
Montag 10. Januar - Rückwärtsgewandt und fortschrittsfeindlich - Die Grünen sind gegen alles
Die CDU Deutschlands hat die Internetseite www.die-dagegen-partei.de gestartet.
Eine virtuelle Landkarte zeigt auf einen Blick, dass die Grünen in ganz Deutschland eine Vielzahl wichtiger Infrastruktur-Vorhaben blockieren oder behindern.
"Neue Bahnhöfe, neue Straßen, neue Schienen, neue saubere Kraftwerke - die Grünen sind gegen alles", kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber CDU.TV, dem Internet-Fernsehen der CDU Deutschlands. Darunter seien auch viele Projekte, die die Grünen im Bund selbst mitbeschlossen hätten. Sie stellten sich gegen Vorhaben, "die unser Land wirtschaftlich weiter voranbringen, die noch mehr Arbeitsplätze schaffen und unsere Umwelt schützen. Das ist verantwortungslos von der 'Dagegen-Partei'!", so Gröhe.
Martin Modschiedler freut sich über die Aktion der Bundes-CDU und unterstützt sie: "So wird deutlich aufgezeigt, wie rückwärtsgewandt und fortschrittsfeindlich die Grünen in Wirklichkeit sind".