Bisherige Themen 2010
Freitag 17. Dezember - Schuldenfreier Doppelhaushalt 2011/12 für den Freistaat Sachsen verabschiedet
Am Abend des 16. Dezember verabschiedete der Sächsischen Landtag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Doppelhaushalt 2011/12 für den Freistaat Sachsen verabschiedet. "Dass dies ohne neue Schulden geschafft wurde, ist eine beeindruckende Leistung, die unseren Kindern und Enkeln zu Gute kommen wird" so Modschiedler.
Lesen Sie mehr zum Doppelhaushalt -> hier.
Dienstag 14. Dezember - "Ich bin jetzt ein echter Dresdner" - Artikel in der Sächsischen Zeitung
Martin Modschiedler hat eigentlich ein positives Dresden-Bild - und doch: "Die Dresdner neigen dazu, erstmal gegen alles zu sein, vor allem, wenn es was Neues ist".
Lesen Sie den gesamten Artikel -> hier.
Montag 13. Dezember - CDU- und FDP-Landtagsfraktion einigen sich
auf grundlegende Reformen der Abgeordnetenentschädigung und -altersversorgung
Die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Koppelung der Grundentschädigung an Richterbezüge gibt es künftig nicht mehr. Die nächste Stufe der Erhöhung von 4.835 Euro auf 5.249 Euro, die in diesem Jahr gegriffen hätte, wird es somit nicht mehr geben – über zwölf Monate gerechnet ein Sparbeitrag von 655.776 Euro. Lesen Sie -> hier mehr dazu.
Informationen zum Haushalt 2011 / 2012 finden Sie -> hier.
Donnerstag 9. Dezember - Bauantrag für Leipziger Propstei eingereicht
Nach monatelanger Arbeit an den Planungen und vielen Verhandlungen mit städtischen und staatlichen Behörden wurde am 8. Dezember 2010 im technischen Rathaus der Stadt Leipzig der Bauantrag für die neue katholische Propsteikirche eingereicht. Lesen Sie -> hier mehr dazu.
Mittwoch 1. Dezember - Handwerk in Sachsen - Einfach Spitze!
“Ich bin begeistert von den sächsischen Siegern beim bundesweiten Berufswettbewerb des Deutschen Handwerks. Sachsen ist eben auch das Land der Handwerker”, kommentiert Modschiedler das Ergebnis des Ausscheid.
“Daran wird deutlich, dass Sachsen nicht nur in der Schulbildung sondern auch in der beruflichen Bildung Spitze ist”, sagt der Dresdner Landtagsabgeordnete. “In Zeiten des anstehenden Fachkräftemangels sollte das Ergebnis Signalwirkung für Berufseinsteiger sowie Investoren haben.”
“Es zeigt sich ein mal mehr, wie wichtig und bedeutsam die Investition in die Köpfe unserer jungen Menschen ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für das sächsische Handwerk weiter entwickelt werden”, so Modschiedler. Lesen Sie -> hier mehr dazu.
Donnerstag 4. November - Keine Kürzungen bei freien Schulen
Lange wurde um die Höhe der Förderung für freien Schulen gerungen, nun liegt die Lösung auf dem Tisch. Lesen Sie mehr dazu in der neuen Ausgabe der digitalen Fraktionszeitung -> „Sachsens Mitte“.
20 Jahre Deutsche Einheit
Martin Modschiedler: Gedanken zur Deutschen Einheit
Am 3. Oktober dieses Jahres wird der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert - ein guter Anlass, um die vergangene Zeit und ihre Veränderungen Revue passieren zu lassen. Anhand verschiedener Themengebiete, von Reisefreiheit über Städtesanierung bis hin zu Meinungsfreiheit und zum Wahlrecht, möchte der sächsische Landtags-abgeordnete Martin Modschiedler verdeutlichen, welch positive Entwicklung das deutsche Volk in den vergangenen zwanzig Jahren erfahren durfte. „Ich möchte keinen historischen Abriss formulieren, sondern anhand meiner persönlichen Erfahrungen in dem wiedervereinten Deutschland zu einem konstruktiven Diskurs beitragen,“ so Modschiedler.
Den gesamten Bericht “Warum meine Tochter ins Aquarium möchte oder wie eine Beschwerde zum politischen Engagement wird” finden Sie hier www.sachsen-cdu-politik.de
30. September - Neuregelung zur Ladenöffnung
Lesen Sie -> hier die Informationen zu dem Thema
30. September - Schulen in freier Trägerschaft
Das Thema der zukünftigen Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft beschäftigt derzeit viele Menschen in Sachsen. Dazu ist mein Standpunkt:
Die Freien Schulen sind ein wichtiger Baustein in der Schullandschaft des Freistaates Sachsen. Sie haben ihren Anteil dazu beigetragen, dass sich das sächsische Bildungssystem zu einem der erfolgreichsten deutschlandweit entwickelt hat. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ist sich ihrer Verantwortung um die Entwicklung einer vielfältigen sächsischen Bildungslandschaft und gegenüber den Trägern freier Schulen, den Eltern aber insbesondere den Schülern bewusst.
Die Wertschätzung freier Schulen sieht man beispielsweise daran, dass die Ausgaben für diese seit dem Jahr 2000 von 103 Millionen Euro auf mittlerweile knapp 200 Millionen Euro im Jahr 2010 erhöht wurden. Der derzeit vorgeschlagene Haushaltsansatz für 2011/2012, sieht im Vergleich zum Jahr 2010 keine Kürzung der Haushaltssumme vor. Allerdings ist weiterhin mit einer steigenden Anzahl neu zu genehmigender Freier Schulen zu rechnen. Schon heute ist der Freistaat Sachsen in ganz Deutschland das Bundesland mit den prozentual meisten Schülern an Schulen in freier Trägerschaft. Dieser Herausforderung, vor allem auch im Hinblick auf die Entwicklung des staatlichen Schulsystems, müssen wir uns auch weiterhin stellen.
Die Sächsische Staatsregierung hat einen Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre in den Landtag eingebracht. Dieser stellt vor allem darauf ab, dass Sachsen auch weiterhin finanziell handlungsfähig bleibt. Ich trete dafür ein, dass der Freistaat auch zukünftig ohne neue Schulden seiner Verantwortung für alle Politikbereiche gerecht werden kann. Gerechte Politik bedeutet für uns dabei, dass die Lasten von heute nicht den Generationen von morgen und übermorgen aufgebürdet werden.
Der Sächsische Landtag ist mitten in den Verhandlungen des Haushaltes für die kommenden zwei Jahre. Ich werde mich innerhalb meiner Fraktion intensiv den von Ihnen vorgebrachten Problemen Freier Schulen widmen. Dies gilt insbesondere für jene Freie Schulen, die bereits seit Jahren erfolgreich tätig sind. Wer bisher unsere Schullandschaft bereichert hat, dem muss jetzt auch das Überleben gesichert werden.
Der Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre soll im Dezember 2010 im Sächsischen Landtag beschlossen werden. Ich bin mir sicher, dass auch im Bereich der Finanzierung Freier Schulen ein akzeptabler Kompromiss gefunden wird.
Mittwoch 22. September - Eingeladen zum Fest des Glaubens
Der Dresdner Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler freut sich auf den 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der nächstes Jahr vom 1. - 5. Juni in Dresden stattfinden wird. Das Glaubensfest findet unter dem Titel "… da wird auch Dein Herz sein" statt. Modschiedler: "Glauben ist nicht nur Verstand, Glauben ist auch Gefühl. So verstehe ich dieses Leitmotiv des Evangelischen Kirchentags in Dresden. Der Mensch kann nur in seiner Ganzheitlichkeit betrachtet und verstanden werden. Nur wenn der Verstand, das Gefühl und die Seele zusammen finden, kann der Mensch ganz zu sich finden. Dabei kann uns der Glaube an Gott helfen. Dies ist ein Trost, gerade auch in der Politik. Dort wo sich Menschen freuen, trauern, begeistert sind, zweifeln – da werden auch ihre Herzen sein. Und wenn ihre Herzen bei der Sache sind, dann können Sie Gutes tun – für Gott und für ihren Nächsten". Zuletzt Stand Dresden 1994 im Mittelpunkt eines religiösen Großereignisses. Damals fand der Katholikentag statt. „Die Stadt Dresden wird eine sehr gute Gastgeberin sein. Die herzlichen Menschen, die wunderschöne Stadt und die Sehnsucht Vieler nach Orientierung und Sinn werden zum Gelingen der Großveranstaltung beitragen.“ So Modschiedler weiter. Der Abgeordnete wird bei verschiedenen Programmpunkten des Kirchentages selbst mit dabei sein. Die konkreten Planungen dazu laufen derzeit.
Der Deutsche Evangelische Kirchentag findet seit 1949 alle zwei Jahre statt. Beim letzten Kirchentag in München waren 125.000 Dauerteilnehmer dabei.
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weitere Infos finden Sie hier.
Mittwoch 22. September - Für unsere Sicherheit
Ein Besuch des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Freistaates Sachsen stand heute auf dem Programm von Martin Modschiedler. Dazu war er mit den Landtagskollegen Christian Hartmann und Rolf Seidel nach Leipzig gefahren. Modschiedler zeigte sich von der Professionalität dieser Polizeieinheit sehr beeindruckt. "Wie nötig ein solches Spezialeinsatzkommando ist, zeigen nicht zuletzt die schrecklichen Amokläufe der letzten Zeit" so Modschiedler. "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, in Sicherheit zu leben. In Sachsen ist dies gewährleistet".
Dienstag 31. August 2010 - Modschiedler setzt sich für
Sonntagsruhe ein
Derzeit erreichen Martin Modschiedler viele Postkarten, mit denen zum Schutz der Sonntagsruhe aufgerufen wird. Der Dresdner Abgeordnete freut sich sehr, dass sich so viele Bürger dafür engagieren. "Auch mir ist der Sonntag als Tag der Besinnung, des Ausruhens, des sozialen Austausches in Familie und Freundeskreis und als ein Tag, der Zeit und Raum für den Gottesdienst in der Gemeinde bietet, sehr wichtig. Ich unterstütze Sie in Ihrem Wunsch, den Sonntag besonders zu schützen" sagt Modschiedler. Die CDU legte und legt noch immer größten Wert auf die Beibehaltung der Sonntagsruhe, als ein Zeichen unserer christlichen Tradition. Gleichzeitig muss aber auch den Bedürfnissen der Menschen nachgekommen werden, an bestimmten besonderen Sonntagen einkaufen zu können.
Flexible Ladenöffnungszeiten sind wichtig, ebenso die wirtschaftlichen Interessen von Gewerbetreibenden und Einzelhandel. Aber es gibt christliche Grundwerte, die verteidigt werden müssen. Modschiedler: "Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass es so wenig wie möglich verkaufsoffenen Sonntagen gibt". Der Abgeordnete hofft auf weitere Unterstützung durch die Bürger.
Donnerstag 26. August 2010 - Modschiedler begrüßt zweite
Menschenkette zum stillen Gedenken des 13. Februars
Der Landtagsabgeordnete Martin
Modschiedler begrüßt die von der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz erneut initiierte Menschenkette. Diese Form des stillen Gedenkens ist sehr gut geeignet, an die schrecklichen Ereignisse vom 13. Februar 1945 zu erinnern, deren Ursachen zu verdeutlichen und Versöhnung zu ermöglichen. „Wenn linke Politiker behaupten, stilles Gedenken sei passiv und spiele gar den Rechtsextremisten in die Hände, dann haben sie keinen blassen Schimmer davon, was die Dresdner wirklich bewegt“ so der Rechtsexperte Modschiedler. -> Lesen Sie hier weiter.
Sichtbares Zeichen für christlichen Glauben
7. Mai 2010 - Der Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler (42, CDU) unterstützt den Neubau der Leipziger Propsteikirche. „Ich freue mich über den Neubau der Propsteikirche in Leipzig. Jedes sichtbare Zeichen für den christlichen Glauben ist unterstützenswert“ so Modschiedler. Die junge, lebendige Gemeinde braucht eine neue Kirche. 4.000 Mitglieder hat die Gemeinde bereits, jedes Jahr wächst sie um 150 Mitglieder, der Altersdurchschnitt liegt bei 36,8 Jahren. „Christliche Werte sind die Grundlage unserer Gesellschaft und dazu bedarf es lebendiger christlicher Gemeinden. Die Leipziger Propsteigemeinde ist eine solche und wird in dem neuen Gotteshaus weiter wachsen und segensreich wirken“ so Modschiedler weiter. Die Bausubstanz der jetzigen Propsteikirche ist marode. Eine Sanierung lohnt nicht, sie würde mehrere Millionen Euro kosten. Nachdem im Zweiten Weltkrieg die Propsteikirche aus dem 19. Jahrhundert an ihrem ursprünglichen Standort in der Rudolphstraße zerstört wurde, verweigerte die sozialistische Führung den Wiederaufbau und verdrängte die Gemeinde an den Stadtrand. Damals bot der Zweckbau an der Emil-Fuchs-Straße die einzige Möglichkeit, sich als katholische Gemeinde überhaupt zu versammeln.
Weitere Infos: www.propstei-leipzig.de
Endlos geöffnet - offen für alles?!?
Keine Erweiterung des Ladenschlussgesetzes
6. Mai 2010 - Angesichts neuer Debatten über eine Veränderung des Ladenschlussgesetzes scheint es angebracht, über einige grundlegende Dinge nachzudenken. Das Ladenschlussgesetz wurde in den letzten Jahren wiederholt geändert. Das alte Gesetz war verbesserungswürdig, da es zu starr und unflexibel war und den sich ändernden Umständen zu wenig Rechnung trägt. Die CDU legte und legt noch immer größten Wert auf die Beibehaltung der Sonntagsruhe, als ein Zeichen unserer christlichen Tradition. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Bedürfnissen der Menschen nachkommen, an bestimmten besonderen Sonntagen einkaufen zu können. Nun werden vermehrt Stimmen laut, die Sonntagsöffnungszeiten insgesamt auszuweiten. Die Sonntage dienen der Besinnung, dem Ausruhen, dem sozialen Austausch in Familie und Freundeskreis und – das auszusprechen fällt vielen immer schwerer – die Sonn- und Feiertage bieten dem Menschen Zeit und Raum für den Gottesdienst in der Gemeinde. Wir sind die christliche Partei. Wir dürfen und wir werden an solche Grundlagen unserer abendländischen Gesellschaft nicht die Axt anlegen. Flexible Ladenöffnungszeiten sind wehr wichtig, ebenso die wirtschaftlichen Interessen von Gewerbetreibenden und Einzelhandel. Aber es gibt christliche Grundwerte. Die CDU sollte nicht müde werden, für diese einzutreten. Unsere Mitglieder und Wähler werden dafür dankbar sein.
Minarett-Verbot in Sachsen ?!?
6. Februar 2010 - Im Rahmen des 7. Plenums des Sächsischen Parlaments „glänzte“ die NPD mit einem schon vor vier Wochen einmal eingebrachten Antrag. Darin sollten Minarette in Sachsen verboten werden. Bereits damals haben sie nicht bemerkt, dass sie vor allem gegen Grundrechte aus dem Grundgesetz des Bundes verstoßen und nicht nur der Landesverfassung, die hinter dem Grundgesetz zurücktritt.
Nun sind die Rechten so dumm, den Antrag als Aufforderung zu einer entsprechenden Bundestagsinitiative umzuformulieren und wieder so einzubringen. Was wird bezweckt? Die Rechten wollen mit der Initiative dem Artikel 4 des Grundgesetzes einen weiteren Absatz anhängen und dort Minarette in Deutschland verbieten.
Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz gewährleistet die Freiheit des Glaubens und deren Ausübung. Dieses Recht ist unverletzlich. Mit dem Minarettverbot will die Rechte aber nicht „religiöse Türme“ in Deutschland verbieten; dazu wäre das Baugesetzbuch im Zweifel heranzuziehen. Gebäude müssen sich städteplanerisch in die Umgebung einfügen. Das gilt für alle Gebäude. Die NPD unterbindet mit ihrem Antrag aber die Freiheit der Religionsausübung und will die Bürger in Deutschland in ihrer Glaubensfreiheit beschränken. Dieses Ewigkeitsrecht haben die Väter des Grundgesetzes sehr weise zu einem nicht zu ändernden Grundrecht erhoben. Nun versucht eine unverbesserlich Randgruppe, über ein Verbot eines Glaubenszeichens, dieses wichtige Recht einzuschränken. Dies ist verfassungsfeindlich, nicht nur extremistisch. Zu einer solch verachtenden Politik hat der Verfassungsschutz seine Augen offen zu halten. Bekehren wird man die Rechten nicht.
Im Bezug auf in der Bevölkerung vorhandene Befürchtungen vor einem Erstarken des Islams sollten wir uns statt auf Verbote zu konzentrieren viel mehr darum kümmern, uns unserer christlichen Grundlagen und Werte bewusst zu werden und diese nicht zu verstecken. Nur wer sich seiner Herkunft und seiner eigenen Überzeugungen bewusst und sicher ist, kann sich ernsthaft auch mit anderen Wertvorstellungen auseinandersetzen und diesen in berechtigten Fällen entgegen treten. Als Beispiel falsch verstandener Toleranz, kann an dieser Stelle genannt werden, dass im Evangelischen Kreuzgymnasium kein Kreuz hängt und darüber eine Auseinandersetzung stattfindet. Dies ist neben grundlegenden Bedenken auch logisch nicht nachvollziehbar. Eine Schule in christlicher Trägerschaft sollte zu Ihren Grundsätzen auch sichtbar stehen. Kein anderer Verein käme auf die Idee, die Zeichen seiner Identität aus seinen Räumlichkeiten zu entfernen. Im Sächsischen Landtag ist selbstverständlich das Sächsische Wappen zu sehen, auch wenn nicht alle Mitglieder des Hohen Hauses gebürtige Sachsen sind.
Redebeitrag vor dem Plenum des Sächsischen Landtages -> Klicken Sie hier.
Versammlungsgesetz vom Landtag verabschiedet
22. Januar 2010 - Das neue Versammlungsgesetz wurde am 20. Januar vom Sächsischen Landtag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet. Dieses ermöglicht es endlich, dass die Gedenkveranstaltungen anlässlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar in Würde und Stille stattfinden können. Zahlreiche positive Reaktionen von Bürgern zeigen, dass das veränderte Versammlungsgesetz in großen Teilen der Bevölkerung Zustimmung findet. Der inszenierte Widerstand der Linken und Teilen der Bündnisgrünen gegen das Gesetz offenbart deren Unwillen, wirksam gegen den Missbrauch bestimmter Gedenktage und -orte vorzugehen.
Neues Versammlungsrecht
5. Januar 2010 - Mein Hauptaugenmerk bei meiner Arbeit im Sächsischen Landtag liegt im Moment beim Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa. Dieser beschäftigt sich derzeit besonders mit dem neuen Versammlungsgesetz, für das unter anderem die Anhörung zu § 15 des Versammlungsgesetzes beschlossen wurde. Bereits Ende November sollen die Experten zu Fragen und Problemen des Versammlungsgesetzes im Ausschuss gehört werden.
Grob skizziert erhalten mit dem Gesetz die Versammlungsbehörden die Befugnis, Versammlungen, die an Orten oder Tagen des Gedenkens an die Opfer einer Gewaltherrschaft oder eines Krieges oder an Menschen, die gegen eine Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben, stattfinden und deren Würde verletzen, von Auflagen abhängig zu machen oder zu verbieten.
Außerdem soll an Orten, insbesondere der Synagoge und der Frauenkirche in Dresden und am 13./14.02. in der Innenstadt von Dresden die Möglichkeit bestehen, solche Aufmärsche und Demonstrationen, wie oben erwähnt, mit Auflagen zu versehen oder zu verbieten.
Nach Diskussionen wurde zusätzlich für die Landeshauptstadt in der Innenstadt noch die Fläche rund um die Kreuzkirche und das Rathaus mit der Trümmerfrau mit einbezogen.
Ein Zeichen setzendes Gesetz der Koalition. Zeigt es doch, dass der Freistaat damit Extremismus, Hass und Gewaltverherrlichung – links wie rechts – in unserer Gesellschaft keinen Raum gibt. Wer das anders sieht, lässt zu, dass beispielhaft Horden durch Dresden ziehen und am 13./14.02. eines jeden Jahres die verhöhnen und verspotten, die still der Opfer durch den Nationalsozialismus, insbesondere der Bombenangriffe auf Dresden, gedenken.
Worte wie – Demokratie kann das verkraften – wirken wie eine Ohrfeige gegenüber den Opfern und Betroffenen. Solche Aufmärsche haben mit Demokratie nichts mehr zu tun. Der demokratische Rechtsstaat muss hier handeln und darf nicht tatenlos zusehen.
Möge dieses Gesetz bereits im Vorfeld des Februars 2010 für Recht und Gerechtigkeit sorgen und auf dieser demokratischen Grundlage von der Verwaltung auch angewendet und umgesetzt werden. Anblicke, wie die der letzten Jahre, haben wir Dresdner und die Welt nicht verdient.